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OLG Köln (16 Wx 241/05) | Datum: 07.06.2006
Das zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht die Anträge auf Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 23.03.1999 zu TOP 3 und TOP 5 zurückgewiesen sowie [...]
OLG München (32 Wx 115/06) | Datum: 28.09.2006
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der ein Verwaltungsbeirat besteht. Die Antragsteller haben beim Amtsgericht beantragt, die Mitglieder des Verwaltungsbeirats aus wichtigem [...]
SchlHOLG (2 W 32/06) | Datum: 13.07.2006
Der Beteiligte zu 1. ist in Erbengemeinschaft mit seiner Tochter zur Hälfte Eigentümer einer Wohnung der eingangs genannten Anlage. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1b) der Teilungserklärung vom 11.07.1962 ist den [...]
SchlHOLG (2 W 111/06) | Datum: 08.12.2006
I. Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung. Der Beteiligte zu 2. ist ebenfalls [...]
SchlHOLG (2 W 24/05) | Datum: 20.01.2006
I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. haben die Ungültigerklärung einiger Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.04.2002 beantragt. Nach Teil III § 9 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 16.05.1973 (TE) besteht die [...]
SchlHOLG (2 W 198/05) | Datum: 17.05.2006
I. Die Anlage besteht aus einem Halbhaus mit zwei Eigentumswohnungen. Die Beteiligten zu 1. erwarben die Wohnung im Obergeschoss (Nr. 2) im Sommer 1999, die Beteiligten zu 2. erwarben die Wohnung im Erdgeschoss (Nr. [...]
BGH (VIII ZR 279/05) | Datum: 20.09.2006
Die Beklagten sind seit dem 1. Januar 1993 Mieter einer Wohnung der Klägerin in C.. Die Wohnung war zunächst mit einer Gas-Etagenheizung ausgestattet; die Abrechnung der Heizkosten erfolgte direkt im Verhältnis [...]
BGH (V ZB 132/05) | Datum: 26.01.2006
I. Mit Notarvertrag vom 12. Mai 2004 kauften die Antragsteller zu 1 und 2 von dem Beteiligen zu 3 eine Eigentumswohnung. Als Inhalt des verkauften Sondereigentums ist im Grundbuch unter anderem eingetragen: [...]
BGH (V ZB 17/06) | Datum: 30.03.2006
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in O.. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Nach § 22 der in das [...]
BGH (XII ZR 34/04) | Datum: 07.06.2006
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz aus einem gewerblichen Mietvertrag. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 22. Oktober 1997 von der P. GmbH Gewerberäume in O. In dieses Mietverhältnis ist auf [...]