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OLG München (34 Wx 105/06) | Datum: 06.11.2006
I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 42 im 2. Obergeschoss des Hauses 4, [...]
OLG Brandenburg (3 U 61/06) | Datum: 01.11.2006
I. Die Klägerin als ehemalige Mieterin verlangt nach Beendigung eines Mietverhältnisses von dem Beklagten als ehemaligem Vermieter die Rückzahlung von auf die Miete geleisteten Umsatzsteuerbeträgen. Dieser Anspruch in [...]
KG (8 U 110/06) | Datum: 06.11.2006
Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 15. März 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. 1. Die Klägerin hält [...]
OLG Nürnberg (5 U 754/06) | Datum: 03.11.2006
I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf § 540 Abs. 1 BGB gestützten Kündigung eines Mietvertrages über Geschäftsräume. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 24.10./04.11.1997 von der Rechtsvorgängerin der [...]
OLG Brandenburg (13 Wx 4/06) | Datum: 22.11.2006
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 FGG ), aber unbegründet, denn die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 197/06) | Datum: 28.11.2006
I. Die Beteiligten zu 1 und zu 2 a - l sind die Wohnungseigentümer der genannten Anlage, die Beteiligte zu 3 ist deren Verwalterin. Der Beteiligte zu 1, der Eigentümer der Dachgeschosswohnung ist, hatte am 19. August [...]
OLG München (34 Wx 97/06) | Datum: 15.11.2006
I. Die Antragsteller zu 2 bis 5 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Für diese war die Antragstellerin zu 1 gemäß Eigentümerbeschluss vom 25.6.2003 für den Zeitraum von fünf Jahren ab [...]
SG Reutlingen (S 3 AS 3093/06) | Datum: 23.11.2006
NJW-RR 2007, 445 NZM 2007, 298 [...]
KG (12 U 182/04) | Datum: 27.11.2006
A. Die Klägerin hat zunächst vor dem Landgericht zwei getrennte Prozesse gegen den Beklagten geführt. Im Verfahren 34 O 662/03 hat sie den Beklagten auf Grundlage des Mietvertrages der Parteien vom August 1984 (K 1) [...]
KG (8 U 51/06) | Datum: 13.11.2006
I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. Februar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]