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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 299/05) | Datum: 28.04.2006
I. Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Sie ist ermächtigt, Wohngeldansprüche gegenüber einzelnen Miteigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 517/05) | Datum: 24.04.2006
I. Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der sich aus dem Rubrum ergebenden Liegenschaft. Der Antragsgegner war bis März des Jahres 2002 Verwalter der Wohnungseigentumsanlage. Am 19.04.2002 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 108/06) | Datum: 07.04.2006
Mit Beschluss vom 19.07.2005 (Bl. 129-136 d. A.) hat das Amtsgericht den auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 13.12.2005 zu TOP 8 gefassten Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage für unwirksam erklärt, [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 145/05) | Datum: 04.04.2006
Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht von einer Beendigung des Mietverhältnisses auf Grund der außerordentlichen Kündigung der Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 294/03) | Datum: 24.04.2006
Die Antragsteller bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X- Str. ... und ... a in O1, bei der es sich um eine aus zwei Mehrfamilienhäusern bestehende Wohnanlage handelt. Vor der Teilung war die Antragsgegnerin [...]
OLG Zweibrücken (2 UF 1/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die Parteien streiten darüber, ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen oder ob dieser auf Grund ehevertraglicher Vereinbarungen ausgeschlossen ist. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 152/05) | Datum: 27.04.2006
Die Kläger sind Miteigentümer von Gewerberäumen in R.. Die Rechtsvorgänger der Kläger hatten durch Mietvertrag ( MV ) vom 21.05./22.06.1979 an die Beklagte die Räumlichkeiten zum Betrieb eines Lebensmittelmarkts [...]
OLG Hamm (15 W 92/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die Beteiligten zu 2) bilden die aus zwei Wohnungseigentumseinheiten bestehende Wohnungseigentümergemeinschaft C in F. Die Antragsteller sind Eigentümer der Wohnung im [...]
OLG Hamm (18 U 10/05) | Datum: 24.04.2006
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht des Zeugen F gegen den Beklagten zu 1.) als Makler und gegen den Beklagten zu 2.) als dessen Firmenfortführer Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages [...]
LAG München (6 Sa 1195/04) | Datum: 11.04.2006
Die Parteien streiten über Mietminderungen bei einer Dienstwohnung. Dabei geht es der Beklagten darum, geklärt zu bekommen, ob sie bei Bau- und Sanierungsarbeiten am und in einem Schulgebäude dem dortigen [...]