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OLG Düsseldorf (I-10 U 158/05) | Datum: 27.04.2006
Die Begründetheit der Klage setzt voraus, dass die Klägerin (nur sie kommt als Vertragspartner in Betracht, nicht hingegen die Zedentin der Abtretungserklärung vom 17.08.2004; siehe Anlagen K 1, K 6; Bl. 9, 15 GA) mit [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 169/05) | Datum: 27.04.2006
I. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 7.605,31 EUR nebst Zinsen verurteilt. 1. Die Klägerin hat im vorstehenden Umfang nach § 535 Abs. 2 BGB bzw. § [...]
OLG Köln (4 UF 169/05) | Datum: 11.04.2006
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]
KG (8 U 204/05) | Datum: 20.04.2006
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erhöhung der monatlichen Miete von 86,45 EUR. Der Kläger kann daher für den Zeitraum von März 2003 bis April [...]
KG (8 U 160/05) | Datum: 13.04.2006
1. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 13. 7. 2005 verkündete Urteil des Landgerichts, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Im Februar 1994 schloss der Beklagte mit der Cnnn Jnn & Snnnnn oHG den [...]
KG (1 W 227/04) | Datum: 11.04.2006
I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht statthaft, §§ 56g Abs. 5 S. 2 FGG . Sie ist auch zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 29 Abs. [...]
KG (1 U 96/05) | Datum: 06.04.2006
I. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann von den Beklagten die Zahlung der verlangten 8.358,96 EUR für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung in der Zeit von April [...]
OLG Celle (4 W 51/06) | Datum: 03.04.2006
I. Die Beteiligten bilden die im Tenor näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern die Zahlung von 3.318,94 EUR anteilige Aufwendungen für die 1993 und 1994 [...]
OLG Saarbrücken (5 W 253/05) | Datum: 10.04.2006
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Straße 28 in S.. Bei dem Hausanwesen handelt es sich um einen Altbau. Die Antragsteller sind Eigentümer der im Obergeschoss des Anwesens [...]
KG (12 U 4/05) | Datum: 06.04.2006
I. Die mit Schriftsätzen vom 10. Januar 2005, eingegangen am 12. Januar 2005, und vom 4. Februar 2005, eingegangen am selben Tag, eingelegten und mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2005, eingegangen am 25. Februar 2005, [...]