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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 314/04) | Datum: 09.02.2005
I. Der Beteiligten zu 1 bis 6 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft G. 25 - 27 in Düsseldorf. Der Beteiligte zu 7 verwaltet die Anlage. Das Gebäude G. 25 - 27 ist etwa 35 Jahre alt und hat insgesamt 15 [...]
OLG Hamm (15 W 507/04) | Datum: 24.02.2005
I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die Beteiligte zu 8) ist die Verwalterin. In der Eigentümerversammlung vom 27.07.1999 wurde zu Tagesordnungspunkt 6 [...]
KG (24 W 27/04) | Datum: 07.02.2005
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Zwischen ihnen besteht Streit hinsichtlich der Feuchtigkeit in der Giebelwand, die zu Feuchtigkeit auch in der [...]
KG (24 W 81/03) | Datum: 07.02.2005
I. Der Antragsteller erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom Oktober 2001 eine Wohnung in dem Haus Bnnnn Snnn n in Bnnn -Pnnn , verbunden mit dem Sondernutzungsrecht an einem Pkw-Einstellplatz. Am 26. März 2002 wurde er [...]
BayObLG (2Z BR 222/04) | Datum: 02.02.2005
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Laut Teilungserklärung vom 1.12.1983, die bis heute unverändert im Grundbuch eingetragen ist, [...]
BGH (X ZR 87/04) | Datum: 15.02.2005
Der Beklagte war vom 4. März 1998 bis zum 22. Juni 1999 Eigentümer eines Grundstücks in Berlin, für das die Klägerin Straßenreinigungs-, Abfallentsorgungs- und Biomüllentsorgungsleistungen erbracht hat. Die Parteien [...]
BGH (XII ZR 162/01) | Datum: 16.02.2005
Die Parteien streiten im Umfang der Annahme der Revision noch über Mietzins und Nutzungsentschädigung (jeweils einschließlich Mehrwertsteuer) für die Monate Januar bis Juni 1998 sowie Mietausfallentschädigung (ohne [...]
BGH (V ZR 294/03) | Datum: 04.02.2005
Die Tochter der Klägerin, P. B., kaufte im Jahre 1992 landwirtschaftliche Nutzflächen mit Gutshaus in S./E.. Am 17. März 1992 wurde sie als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen. Am 18. Mai 1994 gab sie die [...]
BGH (VIII ZR 22/04) | Datum: 09.02.2005
Der Beklagte mietete Ende Dezember 1996 eine Wohnung im Haus S. straße in H., welches den Klägern damals gehörte. Mit Schreiben vom 1. März 2000 mahnte er bei den Klägern unter Fristsetzung die Beseitigung eines [...]