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KG (12 U 74/03) | Datum: 28.02.2005
I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]
OLG Rostock (3 U 61/04) | Datum: 10.01.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 194/04) | Datum: 24.05.2005
I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]
KG (8 U 7/05) | Datum: 12.05.2005
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Abs.2 BGB einen Anspruch auf Zahlung der für die Zeit von Januar 2004 bis April 2004 für die im ersten Obergeschoss des Hauses [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 33/05) | Datum: 18.07.2005
Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG , §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache nur einen geringfügigen Teilerfolg. Statt des vom [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 191/04) | Datum: 07.04.2005
Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate November 2002 bis März/April 2003 sowie Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. [...]
KG (8 U 125/05) | Datum: 28.11.2005
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten - neben dem rückständigen Mietzins in Höhe von 1.592,27 EUR, weswegen der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat - einen Anspruch auf [...]
OLG Düsseldorf (10 U 144/04) | Datum: 17.02.2005
NZM 2005, 421 [...]
OLG Karlsruhe (10 U 199/03) | Datum: 11.02.2005
NZM 2005, 542 [...]
KG (8 U 144/04) | Datum: 14.02.2005
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 17.5.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin hält das [...]