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OLG München (32 Wx 71/05) | Datum: 13.09.2005
I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage mit 6 Wohnungen. Das Kellergeschoß der Wohnanlage ist durch gemauerte Wände in mehrere Räume unterteilt. In einem dieser Räume, die in sich abgeschlossen [...]
OLG München (34 Wx 54/05) | Datum: 12.09.2005
Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern auf einem größeren Grundstück. Mit dem Sondereigentum des [...]
OLG München (34 Wx 74/05) | Datum: 26.09.2005
Der Antragsteller und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Eigentum des Antragstellers ist im Grundbuch beschrieben als 4/10 Miteigentumsanteil verbunden mit Sondereigentum [...]
KG (24 W 123/04) | Datum: 26.09.2005
I. Die Beteiligten bilden die aus dem Rubrum ersichtliche Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Eigentümerversammlung hatte im Jahre 1999 beschlossen, die Fassade der Wohnanlage einschließlich vorhandener Balkone zu [...]
OLG München (32 Wx 60/05) | Datum: 06.09.2005
Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von der Antragstellerin verwaltet wurde und nunmehr von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 16.9.2003 fand eine Eigentümerversammlung [...]
BGH (VIII ZR 195/04) | Datum: 14.09.2005
Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Wohnung in W.. Aus der Abrechnung der Heizkosten (für Wärme und Warmwasser) für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2003 fordern sie von den Beklagten noch einen [...]
BGH (XII ZR 256/03) | Datum: 21.09.2005
I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem mit Wirkung zum 1. Oktober 1999 für (weitere) fünf Jahre fest abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume. Die Beklagte zu 1 als Mieterin hatte seit [...]
BGH (V ZB 107/05) | Datum: 29.09.2005
I. Die Beteiligten sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Versammlung vom 12. Dezember 2001 haben die Wohnungseigentümer eine Mehrzahl von Beschlüssen gefasst. Die Antragsteller haben [...]
BVerfG (2 BvR 1435/05) | Datum: 12.09.2005
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]). Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 2. Die [...]