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BGH (XII ZR 217/04) | Datum: 04.05.2005
1. Das Amtsgericht hat die Klage auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen. Ziff. 4 des Tenors lautet: 'Die Revision [...]
BGH (VIII ZR 368/03) | Datum: 18.05.2005
Die Kläger waren seit dem Jahre 1985 Mieter der Erdgeschoßwohnung im Hause W. in M., das im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Der damals noch ledige Beklagte bewohnte die im selben Haus [...]
BGH (XII ZR 43/02) | Datum: 05.10.2005
Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag über den Gewölbekeller unter dem Hotel 'S.' in M., F. straße ..., den der Rechtsvorgänger der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]
BGH (XII ZR 162/01) | Datum: 16.02.2005
Die Parteien streiten im Umfang der Annahme der Revision noch über Mietzins und Nutzungsentschädigung (jeweils einschließlich Mehrwertsteuer) für die Monate Januar bis Juni 1998 sowie Mietausfallentschädigung (ohne [...]
BGH (VIII ZR 372/04) | Datum: 28.09.2005
Die Kläger mieteten im Jahre 1991 eine Wohnung in S.. Sie verpflichteten sich, eine Kaution in Höhe von 4.050 DM (2.070,73 EUR) an die damalige Vermieterin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu zahlen. Nachdem [...]
BGH (V ZB 6/05) | Datum: 14.04.2005
I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums, welches im Eigentum des Schuldners steht. Das Amtsgericht erteilte ihm einen Zwangsverwalterausweis, der den Beschluß [...]
BGH (VIII ZR 195/04) | Datum: 14.09.2005
Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten Mieter einer Wohnung in W.. Aus der Abrechnung der Heizkosten (für Wärme und Warmwasser) für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. April 2003 fordern sie von den Beklagten noch einen [...]
BGH (XII ZR 225/03) | Datum: 06.04.2005
Die Parteien streiten, ob und in welchem Umfang der Beklagte zur Minderung der Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis berechtigt ist. Die Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 24. Juni 1999 an den [...]
BGH (VIII ZR 218/04) | Datum: 16.11.2005
Die Kläger waren seit 1. Januar 1995 Mieter einer Doppelhaushälfte des Beklagten in S.. Nach § 2 des Mietvertrags vom 17. Januar 1995 wurde das Mietverhältnis auf die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. Es sollte am 31. [...]
BGH (IX ZR 160/04) | Datum: 09.06.2005
Die Beklagte ist Mieterin der im Sondereigentum des D. N. stehenden Gewerberäume und Freiflächen auf dem Grundstück H. Straße 173 in B.. Die Immobilie ist unter Pos. III/1 und III/2 belastet mit Grundschulden in Höhe [...]