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Sittenwidrigkeit der Beurkundung eines überhöhten Kaufpreise zum Zwecke der Vereitelung eines Mieter-Vorkaufsrechts an einer Wohnung

BGH (VIII ZR 271/04) | Datum: 15.06.2005

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen Vereitelung ihres Vorkaufsrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem Anwesen in D., M.straße 95. Für dieses [...]

Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 55/04) | Datum: 22.09.2005

I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]

Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem verbliebenen Mitmieter

BGH (VIII ZR 14/04) | Datum: 16.03.2005

Der Beklagte mietete gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin vom Rechtsvorgänger der Klägerin ab dem 1. November 1990 eine Wohnung in L.. Die frühere Lebensgefährtin des Beklagten zog im September 1994 aus der [...]

Vermögensschaden bei abgesicherter Kreditgewährung

BGH (2 StR 6/05) | Datum: 17.08.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

Wirksamkeit einer fristlos4en Kündigung des Mietverhältnisses bei auflaufenden Rückständen

BGH (XII ZR 291/01) | Datum: 15.06.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1 (nachstehend: die Beklagte) Räumung und Herausgabe von Räumen in einem Büro- und Geschäftshaus, die sie ihr mit schriftlichem Vertrag vom 28./29. Juni 1995 für die Zeit bis [...]

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