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OLG Düsseldorf (I-10 U 161/04) | Datum: 07.04.2005
Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]
OLG Köln (1 W 10/05) | Datum: 28.04.2005
I. Die Klägerin verpachtete der Beklagten und ihrem Sohn mit Vertrag vom 26.05.1999 eine Gaststätte. Im Vertrag war eine Laufzeit bis zum 30.11.2004 vorgesehen. Mit Schreiben vom 14.09. und 29.09.1999 fochten die [...]
OLG Rostock (3 U 90/04) | Datum: 18.04.2005
I. Die Parteien streiten um Mietzinsansprüche aus einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume, der vom 06.01./10.01.2000 datiert. Gem. § 4 des Vertrages begann das Mietverhältnis am 01. Februar 2000. Die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 191/04) | Datum: 07.04.2005
Der Kläger klagt aus einem gekündigten Mietverhältnis auf Zahlung nicht geleisteter Mieten für die Monate November 2002 bis März/April 2003 sowie Schadenersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. [...]
OLG Hamm (7 U 48/04) | Datum: 26.04.2005
Vorinstanz: LG Siegen, vom 23.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 96/02 OLGReport-Hamm 2005, 391 ZMR 2005, 617 [...]
KG (8 U 236/04) | Datum: 25.04.2005
I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 27. September 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]
LG Itzehoe (9 (1) S 251/04) | Datum: 29.04.2005
I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung [...]
OLG Düsseldorf (I-24 W 16/05) | Datum: 22.04.2005
Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Erfolgsaussicht der auf Kautionsabrechnung und auf Zahlung (8.947,61 EUR) gerichteten Klage im Ergebnis zu Recht verneint. 1. Allerdings trifft die [...]
OLG München (7 U 1573/05) | Datum: 06.04.2005
I. Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung der im Rahmen eines Pachtverhältnisses hingegebenen Kaution sowie die Auskehrung von - nach Ansicht des Klägers unberechtigt einbehaltenen - so genannten [...]
OLG Hamburg (4 U 162/04) | Datum: 12.04.2005
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Mit zutreffenden Gründen hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Die Parteien streiten um die [...]