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OLG München (32 Wx 104/05) | Datum: 18.10.2005
Der Antragsteller war früherer Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, die nunmehr von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat am 7.6.2005 an das Amtsgericht - Abteilung für [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 214/05) | Datum: 18.10.2005
I. Die Beteiligten zu 1 bis 7 begehren restliche Wohngeldzahlungen in Höhe von insgesamt 1.550,60 Euro aufgrund der Jahresabrechnung für 2003 sowie des Wirtschaftsplans für 2004. Das Amtsgericht hat am 7. März 2005 dem [...]
OLG München (34 Wx 50/05) | Datum: 28.10.2005
Die Antragstellerin und die beiden Antragsgegner bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 3. Ihr Miteigentumsanteil beträgt [...]
OLG München (34 Wx 82/05) | Datum: 24.10.2005
Die Antragstellerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann Wohnungseigentümerin in einer größeren Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 ist die Wohnungseigentümergemeinschaft, der Antragsgegner zu 3 der Verwalter und der [...]
OLG Koblenz (14 W 661/05) | Datum: 20.10.2005
Die zulässige sofortige Beschwerde ist im Ergebnis nicht begründet. Die Beschwerde hat insofern recht, als die geltend gemachten Kopiekosten gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO im Verhältnis der Beklagten zu ihren [...]
OLG Hamm (30 U 106/05) | Datum: 28.10.2005
I. Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht übertragen [...]
BGH (XII ZR 43/02) | Datum: 05.10.2005
Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem gewerblichen Mietvertrag über den Gewölbekeller unter dem Hotel 'S.' in M., F. straße ..., den der Rechtsvorgänger der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom [...]
BGH (VIII ZR 41/05) | Datum: 26.10.2005
Die Kläger sind Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in Berlin. § 4 Ziff. 3 des Formularmietvertrags vom 27. Oktober 1986 enthält folgende Regelung: 'a) Die in Ziffer 1. a oder 1. b vereinbarte Miete [...]
BGH (XII ZR 224/03) | Datum: 19.10.2005
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von der Beklagten rückständige Miete für die Zeit von Januar 1998 bis Dezember 2000 aus einem am 15. September 1992 zwischen der Beklagten, die damals als K.-I. [...]
BGH (VIII ZB 52/04) | Datum: 05.10.2005
I. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15. Juli 1976 eine Wohnung in H.. Die Klägerin erwarb das Hausgrundstück und kündigte das Mietverhältnis mit den [...]