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BayObLG (2Z BR 180/04) | Datum: 19.04.2005
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer genehmigten am 18.10.2002, soweit es für das [...]
BayObLG (2Z BR 232/04) | Datum: 18.04.2005
I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. In der Eigentümerversammlung vom 29.8.2003 befassten sich die [...]
KG (24 W 26/04) | Datum: 27.04.2005
I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 317/04) | Datum: 19.04.2005
I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]
KG (24 W 13/03) | Datum: 06.04.2005
I. Die Antragstellerin ist Inhaberin der Wohnungserbbaurechte 1, 2, 4, 5, 7, 10, 11, 13, 25, 41, 45, 70, 79, 82, 85, 87, 88, 95, 98, 106, 111, 116, 124, 128, 138, 140, 152 und 161 sowie der Teilerbbaurechte 163 (= L [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 56/05) | Datum: 29.04.2005
I. Die Antragsteller haben die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 12.06.2003 zu TOP 6, 7, 8 und 12 gefassten Eigentümerbeschlüsse rechtzeitig angefochten, den Anfechtungsantrag zu TOP 12 jedoch später [...]
BayObLG (2Z BR 198/04) | Datum: 04.04.2005
I. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Wohnung der Antragsteller war im Jahr 1996 sowie im Januar und Februar 1997 vermietet. In einem [...]
LG Itzehoe (9 (1) S 251/04) | Datum: 29.04.2005
I. Wegen des tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). II. Die Berufung der Kläger hat Erfolg. Die Kläger haben Anspruch auf Rückzahlung [...]
OLG Hamm (4 WF 86/05) | Datum: 11.04.2005
I. Im Jahre 2000 zog die Antragstellerin zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern zu ihrem geschiedenen Ehemann in die von ihm angemietete Wohnung ein. Die Scheidung der Ehe ist bereits seit dem 16.2.1993 [...]
BGH (I ZB 2/05) | Datum: 07.04.2005
I. Der Schuldner war gemäß dem nach mündlicher Verhandlung vom 31. Juli 1997 ergangenen rechtskräftigen Teilurteil des Amtsgerichts vom 4. September 1997 verpflichtet, näher bezeichnete Mängel in verschiedenen Räumen [...]