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Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund abgeschlossenen Chemiestudiums an Technischer Hochschule?

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/04) | Datum: 09.02.2005

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]

Zur Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Berichtigung des Aktivrubrums

OLG Frankfurt/Main (20 W 360/04) | Datum: 14.02.2005

Die Antragsgegnerin ist als Wohnungseigentümerin der Einheiten Nr. 57 bis 60 im Grundbuch (Amtsgericht Frankfurt am Main, Grundbuch von O1, Blatt 3767, 3768, 3769, 3770) eingetragen. Wegen der Rechtsverhältnisse wird [...]

Verantwortlichkeit des Mietkäufers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Übernahmebestätigung

OLG Düsseldorf (I-24 U 98/04) | Datum: 15.02.2005

Die klagende Mieterin vereinbarte mit der beklagten Vermieterin den 'Mietkauf' eines Kettenbaggers. Sie hatte zuvor an die Beklagte eine Vorauszahlung von 113.607,94 DM erbracht. Nach Vertragsschluss übersandte die [...]

Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses für mietvertragliche Änderungen bei nachträglichen Erhöhungen des Mietzinses

KG (12 U 74/03) | Datum: 28.02.2005

I. Mit dem der Klageschrift in Kopie beigefügten Mietvertrag vom 6. Dezember 1993 mieteten die Beklagten von der Klägerin Gewerberäume und Freiflächen in Bnnn -Rnnnnnn zum Betrieb einer Kfz-Werkstatt. Das [...]

Genehmigung der Niederschrift einer vorangegangenen Wohnungseigentümerversammlung - Anforderungen an eine Jahresabrechnung - Einführung einer der Heizkostenverordnung entsprechenden verbrauchsabhängigen Kostenverteilung - Anfechtung der Jahresabrechnung der des Wirtschaftsplans wegen fehlender Prüfung durch den Verwaltungsbeirat - Zu den Bestandteilen eines ordnungsgemäßen Wirtschaftsplans - Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Auskunftserteilung durch den Hausverwalter

OLG Frankfurt/Main (20 W 231/01) | Datum: 08.02.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnungseigentumsanlage, die bis zum Jahr 2002 von der Beteiligten zu 3.) verwaltet worden ist. Zwischen den Beteiligten [...]

Haftung der Wohnungseigentümer für Verschulden einem einzelnen Eigentümers wegen pflichtwidrig unterlassener Sanierung von GemeinschaftseigentumAnspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen zeitweisen Beeinträchtigung des Gebrauchs eines zu einer Eigentumswohnung gehörenden verglasten Balkons

OLG Frankfurt/Main (20 W 131/02) | Datum: 22.02.2005

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft X in O1. Die Antragsteller sind seit Juli 1993 als Eigentümer eines Miteigentumsanteils von 84,22/1000, verbunden mit der [...]

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

SchlHOLG (2 W 277/04) | Datum: 03.02.2005

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]

Anteilige Forderung von Mietzins oder Pachtzins ohne Ermächtigung des anderen Teilhabers

OLG Brandenburg (3 U 69/04) | Datum: 09.02.2005

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. KG (Schuldnerin) von der Beklagten Gewerbepacht, hilfsweise Zahlung auf Grund von Bereicherung. Die Schuldnerin, eine [...]

Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft für Instandsetzungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers an Gemeinschaftseigentum und nachträglichen Einbau einer Trittschalldämmung

OLG Celle (4 W 4/05) | Datum: 02.02.2005

I. Der Antragsteller ist Eigentümer der Wohnung Nr. 7 des Aufteilungsplans, die er im Jahre 1997 käuflich erworben hat. Zu der Wohnungseigentumsanlage gehören zwei in den dreißiger Jahren errichtete und nach teilweiser [...]

Tatrichterliche Feststellungen zur Duldung des Wohnungszutritts bei bestandskräftigem Eigentümerbeschluss über Versorgungssperre

OLG München (34 Wx 5/05) | Datum: 23.02.2005

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung, die nicht vermietet ist. Am 22.3.2004 wurde in der Eigentümerversammlung unter [...]

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