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OLG Rostock (3 W 130/04) | Datum: 10.01.2005
I. Der Beschwerdeführer zu 3) mietete durch Mietvertrag vom 21.05.1996 von der Antragsgegnerin ein Ladenlokal im Haus L. Straße 62 in G. an, und zwar zur Nutzung als Ladengeschäft für Parfümerie- und Kosmetikartikel. [...]
OLG Koblenz (12 U 1077/03) | Datum: 24.01.2005
I. Die Parteien streiten aufgrund der Klage um einen Anspruch des Klägers auf Auflassung eines Hausgrundstücks aus dem Nachlass des am ... Dezember 1933 geborenen und am ... Dezember 2001 verstorbenen A.... T.... durch [...]
OLG Rostock (3 U 61/04) | Datum: 10.01.2005
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. (nachfolgend Beklagte) auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch. In der Berufungsinstanz streiten die Parteien nur noch um die Berechtigung der von der Klägerin begehrten [...]
OLG Düsseldorf (I-15 U 35/04) | Datum: 19.01.2005
I. Die beklagte Bank berühmt sich gegenüber der Klägerin des Bestehens einer Ausgleichsforderung aus dem Avalkreditvertrag vom 19. November 1985 aufgrund ihrer Inanspruchnahme durch die R KG aus einer [...]
KG (8 U 127/04) | Datum: 20.01.2005
I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 12. Mai 2004 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 3 des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. [...]
KG (8 U 212/04) | Datum: 17.01.2005
Vorinstanz: LG Berlin, vom 04.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 513/04 KGReport 2005, 573 [...]
OLG Bremen (4 W 1/05) | Datum: 24.01.2005
Vorinstanz: LG Bremen, vom 17.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1898/04 OLGReport-Bremen 2005, 266 [...]
KG (8 U 17/04) | Datum: 10.01.2005
Die Berufungen der Klägerin sind unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachte Schadensersatzanspruches wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen gemäß § 281 [...]
FG München (1 K 1783/02) | Datum: 24.01.2005
I. Streitig sind verschiedene nach einer Betriebsprüfung nicht als Betriebsausgaben anerkannte Aufwendungen sowie die tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses. Die verheirateten Kläger wurden beim Beklagten - [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 86/04) | Datum: 13.01.2005
I. Die Parteien streiten über rückständige Mietzinsansprüche der Klägerin. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der getroffenen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen (GA 186 [...]