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BGH (VIII ZR 2/04) | Datum: 06.10.2004
Der Kläger vermietete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 21. Februar 2002 eine Wohnung in seinem Haus A.straße in B. ab dem 16. März 2002 zu einer Bruttomiete von 390 EURO. § 2 Nr. 2 des Mietvertrages lautet: [...]
BGH (VIII ZR 327/03) | Datum: 19.10.2004
I. Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 15. Februar 2000 eine Wohnung im Mehrparteienhaus der Klägerin in der W.straße in B. Nr. 7 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin, die Vertragsinhalt wurden, lautet: [...]
BGH (XII ZB 106/04) | Datum: 27.10.2004
I. Die Klägerin verlangte mit ihrer Klage Herausgabe des unbebauten Teils eines etwa 90 m² großen Grundstücks, und zwar in erster Linie aus Eigentum, hilfsweise aus einem gekündigten Nutzungsverhältnis. Dem gegenüber [...]
BGH (VIII ZR 355/03) | Datum: 06.10.2004
Die Kläger mieteten von den Rechtsvorgängern der Beklagten mit Vertrag vom 28. Juli 1987 eine Wohnung im dritten Obergeschoß des Anwesens H. Straße in H.. Das direkt über der von den Klägern gemieteten Wohnung gelegene [...]
KG (24 W 97/03) | Datum: 20.10.2004
I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Antragstellerin die Antragsgegner auf die Zahlung von weiterem Schadenersatz in Anspruch, nachdem sich die von der Wohnungseigentümergemeinschaft durchgeführte Instandsetzung des [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 207/04) | Datum: 01.10.2004
I. In der Versammlung vom 20.05.2003 beschlossen die Wohnungseigentümer u. a. unter TOP 4 'die Jahresabrechnung 2002'. Die Beteiligten zu 1. haben beim Amtsgericht beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 70/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet. In dem Mietvertrag vom 28.8.1999, auf den wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (GA 10 ff.), heißt [...]
BGH (V ZB 22/04) | Datum: 07.10.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer ursprünglich aus vier, nunmehr aus sechs Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Berlin. Der Antragsgegner zu 1 war alleiniger Eigentümer des Grundstücks. [...]
BayObLG (2Z BR 124/04) | Datum: 27.10.2004
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die seit 16.6.2001 ohne Verwalter ist. Die Wohnungseigentümer fassten am 14.5.2001 mehrere Eigentümerbeschlüsse, u.a. zu TOP 8: a) Installation einer [...]
BGH (VIII ZR 378/03) | Datum: 20.10.2004
Die Klägerin, eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft, verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Kosten von Schönheitsreparaturen und wegen Mietausfalls. Die Beklagte, seinerzeit Mitglied der Klägerin, [...]