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BGH (IXa ZB 269/03) | Datum: 27.02.2004
I. Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung in den vorstehend näher bezeichneten Grundbesitz, dessen Miteigentümer zu jeweils 1/2 die Schuldner waren. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Gläubigerin mit [...]
KG (1 W 244/03) | Datum: 03.02.2004
Die angefochtene Entscheidung und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29. Oktober 2002 werden aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den in der Zwischenverfügung geäußerten [...]
BayObLG (2Z BR 68/04) | Datum: 08.04.2004
I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]
BGH (XII ZR 96/01) | Datum: 08.12.2004
Der Kläger wurde mit Beschluß des Amtsgerichts N. vom 25. April 1995 zum Zwangsverwalter für acht Grundstücke der N. T. GmbH & Co. Betriebs KG (nachfolgend: Vollstreckungsschuldnerin) bestellt. Die [...]
BGH (IXa ZB 33/03) | Datum: 05.11.2004
I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Dresden am 7. Dezember 1999 die Zwangsverwaltung der vorbezeichneten Grundstücke an, welche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
OLG Zweibrücken (3 W 130/04) | Datum: 22.12.2004
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Februar 2004 (Urk. des Notars ...............) hat die Beteiligte zu 1) - zugleich handelnd als gerichtlich bestellte Betreuerin für den Beteiligten zu 2) - den im Rubrum näher [...]
BGH (IXa ZB 324/03) | Datum: 21.12.2004
I. Das Landgericht verurteilte am 16. Dezember 1998 Frau A. P., Inhaberin der Firma M., unter anderem zur Räumung der in dem Urteil näher bezeichneten Gewerberäume auf dem Grundstück A. in Eisenach und zur Herausgabe [...]
BGH (IXa ZB 228/03) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
OLG Thüringen (9 W 654/03) | Datum: 20.12.2004
Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Hinsichtlich der Darstellung des Sachverhalts wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Erfurt Bezug genommen. 1. Das Landgericht hat die auf [...]
BGH (IX ZB 427/02) | Datum: 21.10.2004
I. Der Schuldner hat am 10. Dezember 1999 die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und einen zuletzt am 27. März 2000 geänderten Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dieser enthält noch offene [...]