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Jahr: 2004 Fundstelle: OLGReport-Rostock

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkung

OLG Rostock (3 U 85/03) | Datum: 09.02.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]

Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Auferlegung einer mit Vertragsstrafe bewehrten Betriebspflicht

OLG Rostock (3 U 118/03) | Datum: 08.03.2004

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten rückständige Miete und Vertragsstrafe geltend. Dieser wandte Minderung wegen diverser Sachmängel, insbesondere wegen einer Mäuseplage ein. Der Beklagte hatte bereits vor [...]

Zur Auskunftspflicht des Mieters über von ihm in die Mietsache eingebrachte und nach Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzugs entfernte Sachen

OLG Rostock (3 U 68/04) | Datum: 13.04.2004

I. Der Verfügungsbeklagte mietete von der Klägerin mit Mietvertrag vom 10.11.1999 Gaststättenräume in S., P.-straße ... Am 13.12.2003 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs und erklärte [...]

Einführung eines neuen Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz durch Erhebung der Widerklage - Unzulässigkeit des Rechtsmittels

OLG Rostock (3 U 267/03) | Datum: 03.03.2004

I. Der Kläger fordert Zahlung rückständiger Miete in Höhe von 6.963,95 EURO für die Nutzung eines in B. gelegenen Ladenlokals in den Monaten April 2000 bis Juli 2001. Der Beklagte bestritt die Mietforderung dem Grunde [...]

Zur Frage der Aufrechnung eines Erstattungsanspruches des Mieters und eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung des Vermieters

OLG Rostock (3 U 91/04) | Datum: 09.07.2004

I. Der Kläger ist seit 04.12.2002 Zwangsverwalter des in R-W, Pstraße 39, belegenen Grundstücks des Schuldners J S. Das Grundstück hatte der Schuldner mit Mietvertrag vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2009 an die Beklagte, [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit einer Klausel über die Umlage der Kosten für das Center-Management in einem Mietvertrag über eine Ladenfläche in einem Einkaufszentrum

OLG Rostock (3 U 56/04) | Datum: 13.12.2004

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer Ladenfläche im Einkaufszentrum S.center in G. In dem Mietvertrag verpflichtete sich der Beklagte u. a., die mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung des [...]

OLG Rostock - 2005/3014

OLG Rostock (3 W 111/04) | Datum: 23.12.2004

I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 30.08.2000 von den damaligen Grundstückseigentümern M. und M. H. Gewerberäume in W., A.W. Weg 2. Das Grundstück wurde im Jahre 2003 zwangsversteigert (AG H. 4 K 19/02). Der [...]

1. Eine Ausdehnung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ist zuzulassen, wenn der neue Beklagte zustimmt oder die Verweigerung der Zustimmung rechtsmissbräuchlich ist. Eine irgendwie beachtliche Schlechterstellung eines Gesellschafters ist aus dem Gesichtspunkt der Akzessorietät der Haftung des Gesellschafters zur Schuld der Gesellschaft nicht zu befürchten. Auch bleiben trotz der Beschränkung des Prüfungsumfanges des Berufungsgerichts Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage unter den besonderen Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig. Persönliche Einwendungen sind als neues Vorbringen zu berücksichtigen, da dies wegen der erst in der Berufungsinstanz erfolgten Klageerweiterung nicht auf einer Nachlässigkeit beruht. 2. Eine gewillkürte Prozessstandschaft eines Konkursverwalters, der eine mit Ermächtigung eines absonderungsberechtigten Gläubigers eine diesem zustehende Forderung teilweise zu Gunsten der Masse gerichtlich geltend macht, ist zulässig. 3. Die Berufung auf eine Vereinbarung in einem Mietvertrag, wonach nur aufgerechnet werden kann oder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden kann, soweit die Gegenforderung unstrittig oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist, verstößt im Konkursfall gemäß § 242 gegen Treu und Glauben, da das Aufrechnungs- bzw. Minderungsverbot auf Grund des Konkurses zu einem endgültigen Forderungsverlust führen kann.

OLG Rostock (3 U 166/03) | Datum: 01.11.2004

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]

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