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BVerfG (1 BvR 172/04) | Datum: 26.05.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]
BGH (IX ZR 48/03) | Datum: 06.05.2004
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. AG (fortan: Schuldnerin) wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. [...]
BFH (IX R 49/02) | Datum: 18.05.2004
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft, bestehend aus den Miteigentümern A und B. A und B sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hauses in X. In dem Haus befinden sich drei [...]
BVerfG (2 BvL 16/02) | Datum: 06.05.2004
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die durch Art. 3 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts - Reformgesetz - vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322) erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 BBesG in [...]
BGH (VIII ZR 77/03) | Datum: 26.05.2004
Die Parteien streiten über Ansprüche wegen Schönheitsreparaturen aus einem Mietverhältnis. Die Kläger mieteten mit Wirkung ab 1. Juli 1998 von dem Beklagten und seiner Ehefrau eine Wohnung in D.. Der Mietvertrag vom [...]
BFH (IX R 83/00) | Datum: 18.05.2004
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), einheitlich und gesondert festzustellen sind. Die Beigeladenen A und B, zur [...]