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BGH (IXa ZB 228/03) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
BFH (IX R 34/03) | Datum: 14.12.2004
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren als Miterben seit 1972 zu je 1/2 Miteigentümer von drei Mietwohngrundstücken, die sie mit notariell beurkundetem Vertrag vom 9. Mai 1997 veräußerten. Lt. Ziff. III. 1. [...]
BFH (IX R 1/04) | Datum: 14.12.2004
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --im Streitjahr (1996) zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute-- erwarben im Jahre 1995 eine Eigentumswohnung, die sie ab 1996 ihrem Sohn für monatlich 650 DM [...]