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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 65/04) | Datum: 30.04.2004
I. Die Beteiligte zu 1. ist als Verwalterin der o.a. Wohnungseigentumsanlage zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldforderungen im eigenen Namen berechtigt. Sie nimmt dem Beteiligten zu 2., der - neben seiner [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 228/03) | Datum: 25.02.2004
Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 253/03) | Datum: 06.07.2004
A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 193/03) | Datum: 30.03.2004
A. Durch Vertrag vom 6. April 1998 leaste der Beklagte zur Ausübung seines Gewerbes (Versicherungskaufmann) bei der Klägerin, ein bundesweit tätiges Leasingunternehmen, ein Kraftfahrzeug mit Restwertabrechnung für die [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 214/03) | Datum: 03.02.2004
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf den Hinweisbeschluss vom 15. Januar 2004. [eingefügt vom Einsender: Darin hat der Senat ausgeführt: 1. Ein Leasingnehmer, [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 103/03) | Datum: 26.02.2004
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine Verurteilung zur Zahlung von 8.256,21 EUR nebst Zinsen durch das Landgericht ist insgesamt nicht zu beanstanden. Seine [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 124/03) | Datum: 26.02.2004
I. Zwischen den Parteien bestand ein Pachtvertrag über die Gaststätte 'E.' nebst Wirtewohnung in D. Der Kläger leistete zu Beginn des Pachtverhältnisses eine Kaution in Höhe von 10.138,92 EUR. Erstinstanzlich hat der [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 73/03) | Datum: 12.02.2004
Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 119/03) | Datum: 12.02.2004
I. Die Berufung der in Abwicklung befindlichen Klägerin ist zulässig. Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Gesellschafter W. bis zum 31.12.2002 deren Geschäftsführer war und ihrem [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 102/03) | Datum: 22.01.2004
I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete in geltend gemachter Höhe von 18.208,00 EUR zu zahlen oder ob der mittels [...]