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OLG Düsseldorf (I-24 W 36/04) | Datum: 22.06.2004
Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte Leistungsverfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935 , 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 264/03) | Datum: 11.05.2004
Die zulässige Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 29. März 2004, an dem er festhält. I. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: 'Das [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 228/03) | Datum: 25.02.2004
Die Parteien stritten über die Beendigung eines Mietverhältnisses für eine Arztpraxis sowie einen zukünftigen Räumungsanspruch. Die Kläger sind Vermieter der im 1. Obergeschoss des Hauses K.-straße 3 in M. gelegenen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 253/03) | Datum: 06.07.2004
A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 73/03) | Datum: 12.02.2004
Mit Vertrag vom 5.2.1997 (Bl. 21 ff. d.A.) vermietete die B. Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG B. der Beklagten das auf dem Grundstück H. 29-31 zu errichtende Parkhaus, das über ca. 440 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 50/04) | Datum: 14.10.2004
MDR 2005, 1292 ZMR 2005, 294 [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 225/03) | Datum: 16.03.2004
Der klagende Feuerversicherer nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus übergegangenem Recht in Anspruch, nachdem er für die Folgen eines Wohnungsbrands den Vermieter entschädigt hat. Der Beklagte hatte nachts eine [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 3/04) | Datum: 17.06.2004
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist überwiegend auch sachlich gerechtfertigt. Die Klage unterliegt in Höhe von 9.199,85 EUR nebst Zinsen der Abweisung, so dass das landgerichtliche Urteil entsprechend [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 168/04) | Datum: 23.11.2004
Die T.( Leasinggeberin) und die A. (Leasingnehmerin) mit Sitz in Rumänien schlossen im April 2000 auf 36 Monate einen Leasingvertrag über einen gebrauchten PKW (Anschaffungswert 57.000 DM incl. Mehrwertsteuer). Es [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 157/04) | Datum: 29.11.2004
I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht (auch) für die Zeit von August bis einschließlich November 2003 zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von (4 Mon. x [...]