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OLG Naumburg (9 U 3/04) | Datum: 07.09.2004
I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]
OLG Bremen (2 U 20/04) | Datum: 23.09.2004
Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Dem Kläger steht dem Grunde nach der mit der Klage geltend gemachte [...]
FG Niedersachsen (11 K 691/99) | Datum: 02.09.2004
Die Beteiligten streiten darüber, ob aus der Überlassung von Unterkünften an Arbeitnehmer der Klägerin lohnsteuerpflichtiger Sachbezug entstanden ist und von der Klägerin die darauf entfallende Lohnsteuer nachgefordert [...]
FG Baden-Württemberg (8 K 215/00) | Datum: 14.09.2004
Streitig ist, ob der Einheitswerts im Wege der Wertfortschreibung neu festzustellen ist. Hinsichtlich des in H belegenen Grundstücks Flurstück Nr. xyz (...straße ...) wurde ein Zwangsversteigerungsverfahren [...]
KG (12 U 55/03) | Datum: 16.09.2004
Die Berufung des Beklagten zu 2), mit der dieser seine Verurteilung durch das im Tenor bezeichnete Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen wird, wegen eines Teilbetrages von 19.486,38 EUR nebst anteiliger Zinsen angreift, [...]
OLG Brandenburg (3 U 105/03) | Datum: 01.09.2004
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ERP-Darlehens aus Mitteln der ...bank in Höhe von 73.370,38 EUR in Anspruch. Der Beklagte hat das Darlehen aufgenommen, um damit ein Vorhaben der A... GmbH mit [...]
OLG Köln (19 W 40/04) | Datum: 22.09.2004
Die gem. §§ 127 , 567 Abs. 1 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Die verständige Auslegung des vorgetragenen Sachverhalts und der [...]
BGH (VIII ZR 360/03) | Datum: 22.09.2004
Die Beklagten hatten von dem Kläger ein Einfamilienhaus mit Garten in D. gemietet. Der Mietvertrag vom 15. Juli 1991 enthielt unter anderem folgende formularvertragliche Regelungen: '§ 10 Schönheitsreparaturen 1. Der [...]
BGH (XII ZR 168/01) | Datum: 01.09.2004
Die klagende Pächterin begehrt die Feststellung, daß der am 17. April 1951 mit dem Rechtsvorgänger des Beklagten abgeschlossene Sand-/Kiesausbeutungsvertrag durch das Schreiben des Beklagten vom 21. Juli 2000 auch über [...]
KG (8 U 54/03) | Datum: 30.09.2004
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Mieterhöhungsverlangen der Kläger ist gemäß § 558 BGB nur insoweit gerechtfertigt, als eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von gegenwärtig 540,39 EURO brutto/kalt [...]