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BGH (VIII ZR 294/03) | Datum: 14.07.2004
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 31. Oktober 2001 von den Klägern eine Wohnung in dem Objekt A. H. in D. mit einem zuletzt gültigen Mietzins von 465 EURO monatlich. § 1 Abs. 4 des Mietvertrages lautet [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 85/04) | Datum: 09.07.2004
I. Die Beteiligte zu 4) ist u. a. Eigentümerin des im Aufteilungsplan zur Teilungserklärung mit Nummer 1 bezeichneten Teileigentums das in der Teilungserklärung als 'Ladengeschäft' und im Aufteilungsplan als [...]
KG (24 W 31/03) | Datum: 26.07.2004
I. Die Antragsteller (Beteiligte zu I.) und die Beteiligten zu II. bilden gemeinsam die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage, die aus 203 Wohnungs- und 7 Teileigentumseinheiten besteht. Die [...]
KG (24 W 203/02) | Datum: 19.07.2004
I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Auf der Eigentümerversammlung vom 28. September 2000 wurden zum Tagesordnungspunkt (TOP) 3 a die Jahres- und [...]
BayObLG (2Z BR 33/04) | Datum: 28.07.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner, ein Ehepaar, sind Eigentümer von benachbarten Erdgeschosswohnungen in einer aus zehn Gebäuden bestehenden Wohnanlage, deren Erdgeschosswohnungen teils über einen Balkon, [...]
BayObLG (2Z BR 43/04) | Datum: 28.07.2004
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Baukörpern bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Fassaden der Gebäude, die 1977 errichtet [...]
KG (24 W 349/02) | Datum: 19.07.2004
I. Die Beteiligten bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Diese liegt in unmittelbarer Nachbarschaft der Gropiuspassagen, einem Einkaufszentrum, dessen Erweiterung bereits seit 1994 [...]
BGH (VIII ZR 339/03) | Datum: 14.07.2004
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war Mieterin einer von der Rechtsvorgängerin der Kläger vermieteten Wohnung in K.. Der auf 'Mai 1978' datierte Formularmietvertrag enthält in § 5 unter der Überschrift 'Vom Vermieter [...]
OLG Karlsruhe (1 U 12/04) | Datum: 02.07.2004
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bewilligung der Freigabe eines auf Grund einer Mietbürgschaft von der Sparkasse P. beim Amtsgericht P. hinterlegten Geldbetrages. Die Parteien schlossen am 08.12.2000 einen [...]
BGH (XII ZR 292/02) | Datum: 28.07.2004
Die Parteien streiten im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die (Rück-)Zahlung von Mehrwertsteuer. Die P. GbR, deren Gesellschafter u.a. die Beklagten sind, vermietete mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 in [...]