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BayObLG (2Z BR 181/03) | Datum: 29.01.2004
I. Die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, deren erste vom Bauträger bestellte Verwalterin der Antragsteller war und die nun von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die [...]
BGH (VIII ZR 156/03) | Datum: 07.01.2004
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 114/03) | Datum: 05.01.2004
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]
BGH (VIII ZR 99/03) | Datum: 21.01.2004
Mit Mietvertrag vom 2. Februar 1967 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
OLG Köln (16 Wx 20/04) | Datum: 30.01.2004
Nachdem die Antragsgegner die sofortigen Beschwerden vom 30.06.2003 und 10.12.2003 zurückgenommen hatten, hatte das Landgericht gemäß § 47 WEG über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden. Durch Beschluss [...]
OLG Köln (16 Wx 21/03) | Datum: 19.01.2004
I. In der Eigentümerversammlung vom 21.03.2001 wurde die AVG H. N. GmbH für die Zeit bis zum 31.12.2001 zur Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage V. Straße 350 bestellt. Der alleinige Geschäftsführer dieser [...]
BGH (V ZB 51/03) | Datum: 22.01.2004
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]
BVerfG (1 BvR 2285/03) | Datum: 16.01.2004
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, ist seit 1989 Mieterin einer [...]
OLG Celle (4 W 217/03) | Datum: 05.01.2004
Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). Die angefochtene Entscheidung [...]
BGH (VIII ZR 103/03) | Datum: 07.01.2004
Am 14. Oktober 1994 schlossen die Klägerin, ein Leasingunternehmen, und der Beklagte, ein Landkreis, einen 'kündbaren Leasingvertrag' über ein EDV-System mit Anwendungsprogrammen für das Kreiskrankenhaus B.. [...]