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BGH (VIII ZR 115/03) | Datum: 21.01.2004
Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 29. August 2000 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in D. mit einer Wohnfläche von 56,43 qm zu einem monatlichen Mietzins von 507,87 DM für die Zeit ab 1. Oktober 2000. In § 1 [...]
KG (24 W 3/02) | Datum: 28.01.2004
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum genannten Wohnanlage. Die Verwalterin ist als Notverwalterin bestellt. Auf der Eigentümerversammlung vom 30. November 2000 wählten die [...]
OLG Hamburg (2 Wx 78/01) | Datum: 19.01.2004
Die gem. §§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG statthafte sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den im Beschlusstenor näher bezeichneten Beschluss des Landgerichts ist zulässig. Die formellen [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 105/03) | Datum: 29.01.2004
I. Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Seine im Hinblick auf die Beendigung des Mietverhältnisses der Parteien zum 31.12.2002 erfolgte Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des im [...]
BGH (VIII ZR 156/03) | Datum: 07.01.2004
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in B., E.straße 29, die sie mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann durch Vertrag vom 23. Dezember 1959 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten gemietet hatte. Mit [...]
BGH (VIII ZR 99/03) | Datum: 21.01.2004
Mit Mietvertrag vom 2. Februar 1967 mietete die Beklagte von der Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig nur: die Klägerin) eine Wohnung in Berlin, W. Straße . In dem Mietvertrag waren ursprünglich eine monatliche [...]
BGH (V ZB 51/03) | Datum: 22.01.2004
I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf Entfernung einer Parabolantenne in Anspruch. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer aus 136 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in Kiel. Sie ist nach [...]
BVerfG (1 BvR 2285/03) | Datum: 16.01.2004
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, ist seit 1989 Mieterin einer [...]
BGH (VIII ZR 137/03) | Datum: 21.01.2004
Die Beklagte bewohnt seit 1968 eine Mietwohnung in dem Mehrfamilienhaus des Klägers in dem Anwesen H. Straße in H.. Nach dem Mietvertrag hat die Beklagte die Heizkosten der Wohnung zu tragen und - unter anderem hierfür [...]
BayObLG (2Z BR 216/03) | Datum: 29.01.2004
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann Eigentümerin einer Wohnung und eines [...]