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BayObLG (2Z BR 130/02) | Datum: 17.01.2003
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Am 14.12.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt. Die Eigentümer fassten zu TOP 8.4 folgenden [...]
OLG Düsseldorf (24 U 75/02) | Datum: 07.01.2003
I. Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt eine Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO keine 'offensichtliche' Unbegründetheit der [...]
OLG Frankfurt/Main (14 U 139/02) | Datum: 06.03.2003
Vorinstanz: LG Kassel, vom 26.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 19/02 ZMR 2003, 738 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 506/01) | Datum: 03.11.2003
ZMR 2004, 290 [...]
BVerfG (1 BvR 2388/02) | Datum: 30.09.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils, mit dem eine auf Eigenbedarfsgründe gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführer sind [...]
OLG Hamm (15 W 396/03) | Datum: 22.12.2003
I. Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch Teilung eines Erbbaurechtes in notariell beurkundeter Erklärung der Eheleute T vom 07.03.1985 (UR-Nr. X Notar T [...]
LG Hamburg (09 O 147/02) | Datum: 06.03.2003
Besprechungsaufsatz von RA Michael Bütter, Hamburg, ZMR 2003, 644 ('Sonderkündigungsrecht im Gewerbemietrecht bei wesentlicher Überschreitung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung ...'). DRsp I(133)880b-d ZMR [...]
BGH (VIII ZR 311/02) | Datum: 09.07.2003
Der Kläger als Vermieter nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum nach einer auf Eigenbedarf gestützten ordentlichen Kündigung in Anspruch. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines Mietvertrages aus dem Jahr 1976 eine im [...]
OLG Hamm (15 W 63/03) | Datum: 25.03.2003
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 1) trägt die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten dieser Instanz findet [...]