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BGH (IXa ZB 170/03) | Datum: 10.10.2003
I. Der Gläubiger vollstreckt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht einen Anspruch der Kindesmutter gegen den Schuldner auf Erstattung von Entbindungskosten aus dem Jahre 1986. Seinem Antrag hat er die [...]
OLG Karlsruhe (15 U 76/01) | Datum: 08.08.2003
Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]
OLG Hamm (11 UF 360/02) | Datum: 10.11.2003
I. Die am 07.06.1935 geborene Antragstellerin und der am 24.08.1930 geborene Antragsgegner haben am 04.12.1962 geheiratet. Das Amtsgericht hat die Ehe nach am 06.04.1984 erfolgter Zustellung des Ehescheidungsantrag mit [...]
BayObLG (2Z BR 104/03) | Datum: 27.05.2003
I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]
OLG Dresden (10 UF 660/01) | Datum: 22.04.2003
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs. Die am xxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragstellerin und der am xxxxxxxxxxxxxxxxxxx geborene Antragsgegner haben am xxxxxxx xxxx die Ehe [...]
BVerfG (1 BvR 1597/99) | Datum: 13.02.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit über eine Anwaltshaftung wegen verspäteter Einlegung einer Berufung. Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Vorprozesses war ein Unterhaltsanspruch einer [...]
OLG Celle (15 W 4/03) | Datum: 11.04.2003
I. Der Betroffene erhält nach der vorgelegten Bescheinigung der Werkstatt H####### vom 13. Juni 2002 Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Er verfügt über ein Vermögen von [...]
SchlHOLG (2 W 4/03) | Datum: 13.11.2003
In notarieller Urkunde vom 30.09.1994 (Urk.-Ro. Nr. 159/1994 des Notars Dr. M. in T.) erteilte die Betroffene dem Beteiligten zu 1. die unbeschränkte Generalvollmacht, sie in sämtlichen gesetzlich zulässigen Fällen [...]
SchlHOLG (2 W 185/03) | Datum: 13.11.2003
I. Die Beteiligte zu 1. war bis zum 23. Juni 2003 die Betreuerin des Betroffenen. Am 23. Juni 2003 hob das Amtsgericht die Betreuung wegen Wegfalls ihrer Voraussetzungen auf. Die Beteiligte zu 1. hat beantragt, für [...]
OLG Brandenburg (9 WF 215/03) | Datum: 15.12.2003
1. Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 1 , Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Betreuungsvereins, dem der Verfahrenspfleger angehört, wurde form- und fristgerecht eingelegt. Der [...]