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OLG Düsseldorf (10 U 184/02) | Datum: 18.12.2003
NJW-RR 2004, 734 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 33/03) | Datum: 18.12.2003
NJW-RR 2004, 660 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 184/02) | Datum: 18.12.2003
NZM 2004, 260 ZMR 2004, 257 [...]
FG Hessen (10 K 2549/03) | Datum: 02.12.2003
Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz ( FördG ) für das Streitjahr 2000. Die Kläger, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, erwarben [...]
KG (8 U 163/03) | Datum: 08.12.2003
I. Die Berufung richtet sich gegen das am 29. März 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin verfolgt mit der [...]
KG (8 U 121/03) | Datum: 04.12.2003
Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet, die zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist begründet. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung der Mietsicherheit in Höhe von 12.086,16 EUR [...]
BGH (V ZR 180/03) | Datum: 12.12.2003
Der Beklagte betreibt als Mieter im zweiten Obergeschoß eines Ärztehauses eine Arztpraxis. Über die Osterfeiertage 1999 platzte in dieser Praxis ein Zuleitungsschlauch zu einem Waschbecken. Infolgedessen kam es in den [...]
BGH (VIII ZR 168/03) | Datum: 03.12.2003
Die Kläger waren im Jahr 1998 Mieter einer Wohnung in B., A.. Mit Wirkung vom 1. Januar 2000 erwarb der Beklagte das Eigentum an dieser Wohnung. Im Oktober 2000 teilte die damalige Wohnungsverwaltung den Klägern mit, [...]
BGH (VIII ZR 81/03) | Datum: 22.12.2003
Die Kläger vermieteten den Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober 2001 eine Wohnung in K. zu einer Nettomiete von 1.200 EURO monatlich. Gemäß § 2 des Formularmietvertrages war der Vertrag auf unbestimmte Zeit [...]
BGH (X ARZ 270/03) | Datum: 16.12.2003
I. Der Kläger nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Potsdam als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Mietsicherheit in Anspruch, welche die K. GmbH & Co. ... KG aufgrund eines Mietvertrages über ein Gewerbegrundstück [...]