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LG Frankfurt/Main (2-17 S 38/03) | Datum: 07.11.2003
Die Parteien streiten um einen Vorschuss für Schönheitsreparaturen. Die Beklagte schloss 1979 als Mieterin einen Mietvertrag über eine Zwei-Zimmerwohnung in der B.-Str. in Frankfurt/M. ab, in dem auf Vermieterseite [...]
BGH (VIII ZR 160/03) | Datum: 19.11.2003
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses. Der Kläger vermietete dem Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juni 1983 eine Wohnung im Hause D.straße in H.. Am 1. Dezember 1998 [...]
OLG Frankfurt/Main (11 U 55/02) | Datum: 11.11.2003
I. Auf die Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr.1 ZPO . Mit ihrer Berufung ergänzt und vertieft die Beklagte ihr Vorbringen: Sie vertritt zunächst die Auffassung, [...]
BGH (IX ZR 76/00) | Datum: 27.11.2003
Die klagende BGB -Gesellschaft ist Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses in G.. Sie nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadensersatz in Anspruch, weil ein Kostenzuschuß für den Umbau zweier Wohnungen in [...]
KG (8 U 83/03) | Datum: 13.11.2003
I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 10. Februar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und [...]
BVerfG (1 BvR 1424/02) | Datum: 12.11.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Anforderungen an eine so genannte Verwertungskündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB . 1. Der Beschwerdeführer, der seinerzeit gewerbsmäßig [...]
OLG Saarbrücken (7 U 533/02) | Datum: 11.11.2003
A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 13.8.2002 (Bl. 873 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die [...]
BGH (V ZR 99/03) | Datum: 28.11.2003
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Klägerin führte ein aus drei großen Betonplatten bestehender Weg von der Straße zum Eingang des Wohnhauses. Die Klägerin ließ im Jahr 2001 diesen Weg [...]
BGH (KZB 8/03) | Datum: 04.11.2003
I. Die Stadt F. und die Bundesrepublik Deutschland (Deutsche Bundespost) schlossen am 3. Oktober 1968 einen Vertrag über die Nutzung von Flächen in U-Bahn-Stationen der Stadt F. zum Betrieb öffentlicher Telefonstellen [...]
KG (8 W 250/03) | Datum: 06.11.2003
Die zulässige Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 1. Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage der Beklagten zu 1): Die Beklagte zu1) hat mit ihrem Feststellungsantrag zu 1) der Widerklage [...]