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OLG Hamm (30 U 131/03) | Datum: 15.10.2003
NJW-RR 2004, 521 NZM 2004, 192 [...]
BGH (III ZR 114/02) | Datum: 02.10.2003
Die Bezirksregierung H. ordnete Ende 1996 als obere Flurbereinigungsbehörde eine Unternehmensflurbereinigung in den Gemarkungen S., B. und H. an. Diese sollte 'der Bereinigung landeskultureller Mängel' dienen, die sich [...]
FG München (1 K 5185/01) | Datum: 01.10.2003
I. Streitig ist, ob eine Überschusserzielungsabsicht vorlag. Der Kläger (Kl) ist mittelbar als Treugeber-Kommanditist an der Fa. Y-KG, die Beigeladene zu 1., beteiligt. Bei der Y-KG handelt es sich um einen [...]
OLG Saarbrücken (8 U 86/03) | Datum: 02.10.2003
A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 247 - 261 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO . Mit seiner Berufung verfolgt der [...]
BGH (XII ZR 126/00) | Datum: 22.10.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als ihre Vertragspartnerin und die Beklagte zu 2 als Bürgin auf Rückzahlung eines Darlehens und auf rückständigen Pachtzins sowie Nebenkosten in Anspruch. Dem liegt folgender [...]
BGH (V ZR 84/02) | Datum: 17.10.2003
Die Beklagte, deren Anteile von der Stadt Köln und dem Land Nordrhein-Westfalen gehalten werden, ist mit der Verwirklichung des Stadtentwicklungsprojekts 'M. P.' auf einem etwa 20 ha großen, ehemals als Güterbahnhof [...]
BGH (V ZR 39/02) | Datum: 10.10.2003
Aufgrund Zuordnungsbescheids vom 21. Dezember 1995 war die Beklagte Eigentümerin des gewerblich vermieteten Hausgrundstücks A. R. 6 in Chemnitz. Bereits ab 1. Juni 1994 wurde die Hausverwaltung im Namen und für [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 46/03) | Datum: 16.10.2003
Die Parteien streiten darüber, ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Mietzinsanspruch für die Monate Juni - August 2002 bzw. mit einem [...]
FG Hamburg (II 262/02) | Datum: 13.10.2003
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger kaufte in den Jahren 1991 und 1992 jeweils eine in O, X-Straße belegene Wohnung (Nr. 6 und Nr. 7), die er beide bis [...]
LG Osnabrück (12 S 488/03) | Datum: 10.10.2003
Die Parteien streiten um restliche Mietzinsen für die Monate November 2001 bis Juli 2002 aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. 8. 2001 mietete die Beklagte von der [...]