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Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

KG (8 U 93/03) | Datum: 30.10.2003

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12.02.2003 verkündete Urteil des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die Beklagten beantragen, die Klage unter Abänderung [...]

Wirksamkeit eines Ehevertrages

OLG Koblenz (9 UF 420/03) | Datum: 29.10.2003

FamRZ 2004, 205 [...]

Mietminderung bei Fehlen eines mitvermieteten Bades

AG Köln (212 C 60/03) | Datum: 21.10.2003

WuM 2005, 239 [...]

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 19 %

LG Gießen (1 S 243/03) | Datum: 08.10.2003

WuM 2004, 89 [...]

Kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit von Mietverträgen - Kommunalaufsicht; Genehmigungsbedürftigkeit; Kreditgeschäfte; kreditähnliche Rechtsgeschäfte; Bürgschaft; Gewährvertrag; Mietvertrag; unkündbar; Staffelmiete; ähnliche Rechtsgeschäfte; gewährvertragsähnlich; Verpflichtung; Risiko; Risikobewertung; Risikoabschätzung; Vertrauensschutz; zivilrechtliche Unwirksamkeit; wirtschaftlich; eigener Wirkungskreis; örtliche Gemeinschaft; übertragener Wirkungskreis; Haushaltswirtschaft; Haushaltssicherheit; Leistungsfähigkeit; Wirtschaftsförderung; Tourismus; Fremdenverkehr; Fremdenverkehrsförderung; Wohnungsbauförderung; Ermessen; Ermessensspielraum; Feststellungsklage; Verpflichtungsklage

OVG Thüringen (2 KO 411/03) | Datum: 14.10.2003

Die Beteiligten streiten über die kommunalaufsichtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines langfristigen Mietvertrags zwischen Klägerin und dem Beigeladenen. Anfang 1991 gründete die Klägerin die Firma [...]

»1. Steht das (einzelne) Wohnungs- bzw. Teileigentum mehreren Personen gemeinschaftlich zu, ist 'einzelner' Wohnungs- bzw. Teileigentümer im Sinne des § 134 Abs. 1 Satz 4 2. Halbs. BauGB eine Personenmehrheit, deren Mitglieder zusammen beitragspflichtig sind und gemäß § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbs. BauGB als Gesamtschuldner haften. 2. Das der Gemeinde bei der Auswahl der Gesamtschuldner zustehende Ermessen kann aus Gründen der offenbaren Unbilligkeit dahin eingeschränkt sein, dass die Gemeinde die einzelnen Mitglieder der Personenmehrheit nur entsprechend ihrem ideellen Anteil an dem Wohnungs- bzw. Teileigentum in Anspruch nehmen darf (hier bejaht für eine aus 67 Stellplätzen bestehende Garagenanlage und einen auf die Garagenanlage insgesamt entfallenden Erschließungsbeitrag von rund 10.000 EUR).«

OVG Hamburg (1 Bf 265/03) | Datum: 24.10.2003

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung der Rissener Landstraße von der Blankeneser Landstraße bis zur Anne-Frank-Straße. Dabei streiten die [...]

Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen

OLG Frankfurt/Main (2 W 26/03) | Datum: 06.10.2003

Vorinstanz: LG Wiesbaden, vom 16.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 111/03 MDR 2004, 626 OLGReport-Frankfurt 2004, 56 [...]

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