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BGH (XII ZR 116/02) | Datum: 27.08.2003
Die Nichtzulassungsbeschwerde wirft entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Rechtssache ist auch nicht geeignet, der Fortbildung des Rechts zu dienen. Insbesondere stellt sich die [...]
BGH (XII ZR 277/00) | Datum: 27.08.2003
Die Parteien streiten über den Umfang der Nutzungsbefugnis aus einem Mietvertrag. Die Klägerin schloß am 11./22. November 1994 mit der Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über eine bebaute Grundstücksteilfläche [...]
OLG Düsseldorf (I 3 Wx 176/03) | Datum: 13.08.2003
I. Die Antragsteller waren ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft T-Weg in Krefeld, zu deren Verwalter der Antragsgegner in der Eigentümerversammlung vom 16.11.1999 für die Zeit vom 01.01.1999 bis [...]
KG (8 U 124/02) | Datum: 11.08.2003
Die am 15. Mai 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Juli 2002 am 16. Juli 2002 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der [...]
KG (8 U 266/02) | Datum: 07.08.2003
Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 15. August 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagten trägt zur Begründung ihrer [...]
AG Leipzig (18 C 5332/03) | Datum: 12.08.2003
Vgl. neuerdings den Beitrag von RA Jürgen Pfleischifter, Berlin, WuM 2003, 543-554 (Die Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen am Beispiel der Schönheitsreparaturen). DRsp I(133)884b WuM 2003, [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 22/02) | Datum: 06.08.2003
Die Beteiligten sind bzw. waren im Zeitpunkt der Anhängigkeit dieses Verfahrens die Wohnungseigentümer der im Rubrum angegebenen Liegenschaft. Die in einer Wohnungseigentümerversammlung vom 31.01.1991 beschlossene [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 73/03) | Datum: 06.08.2003
Der Antragsteller hat vor dem Amtsgericht beantragt, die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 08.11.2001 zu Tagesordnungspunkt 2 und zu Tagesordnungspunkt 5 für ungültig zu erklären. Durch Beschluss vom 28.10.2002 [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 71/01) | Datum: 13.08.2003
Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 62/02) | Datum: 11.08.2003
Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... und .... in ...... Die Antragsteller fochten die in der Eigentümerversammlung vom 21.10.1998 (Blatt 8-10 d. A.) gefassten [...]