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KG (24 W 328/02) | Datum: 25.06.2003
I. Die Wohnungseigentumsanlage ist aus der Teilungserklärung gemäß § 8 WEG dreier in GbR verbundener Gesellschafter vom 20. November 1995 mit einer Ergänzung vom 27. Dezember 1995 begründet worden. Die [...]
BVerwG (5 C 5.02) | Datum: 05.06.2003
I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]
BAG (1 AZR 349/02) | Datum: 03.06.2003
Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Leistung von Überstunden. Die Beklagte betreibt eine Druckerei. Sie ist auf Grund einer Verweisung in dem für sie geltenden Firmentarifvertrag an den Manteltarifvertrag [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 357/02) | Datum: 05.06.2003
Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss statthafte (§ 56 g Abs. 5 Satz2 FGG ) und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Der angefochtene Beschluss beruht nicht auf einer [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 182/03) | Datum: 05.06.2003
Die Antragsteller erwirkten am 13.12.2003 einen Mahnbescheid des AG Hünfeld wegen rückständigen Wohngeldes aus 2001 von 2.990, 61 EUR nebst Kosten und Zinsen gegen den Antragsgegner. Der Mahnbescheid wurde dem [...]
BayObLG (2Z BR 44/03) | Datum: 17.06.2003
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnungen besteht. Die Wohnung im Erdgeschoss gehört den Antragsgegnern, die Wohnung im ersten Obergeschoss dem Antragsteller. Vor der [...]
BayObLG (2Z BR 59/03) | Datum: 20.06.2003
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 3.7.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer die [...]
FG München (6 V 5495/02) | Datum: 26.06.2003
I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Antragstellerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 14. [...]
BGH (VIII ZR 339/02) | Datum: 18.06.2003
Mit Vertrag vom 16. September 1988 mietete die Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 1988 ein Einfamilienhaus mit Garage in B.. In § 9 Abs. 1 des Vertrages heißt es: 'Das Mietverhältnis kann von beiden Parteien [...]
BGH (VIII ZR 324/02) | Datum: 18.06.2003
Mit Vertrag vom 29. August 1984 mieteten die Kläger von der Rechtsvorgängerin des Beklagten eine Wohnung in B. § 2 des Mietvertrages hat auszugsweise folgenden Inhalt: '§ 2 - Mietzeit und ordentliche Kündigung 1. a) [...]