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OLG Frankfurt/Main (1 U 69/02) | Datum: 18.06.2003
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 138/01) | Datum: 30.06.2003
Die Beteiligten sind die Mitglieder der betroffenen Eigentümergemeinschaft, in der der Antragstellerin 18 Einheiten gehören, auf die insgesamt 467/1000 Miteigentumsanteile entfallen. Nach § 18 Nr. 2 und 3 der [...]
OLG Köln (16 Wx 70/03) | Datum: 02.06.2003
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG ) und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind nicht frei von Rechtsfehlern, soweit der Beschluss der [...]
OLG Köln (2 Wx 18/03) | Datum: 11.06.2003
I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 75/03) | Datum: 02.06.2003
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Wohnungseigentümer der o. a. Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1., die ihr Wohnungseigentum im Jahre 1996 erworben hat, steht ein 170,5/1000 Miteigentumsanteil [...]
KG (24 W 55/03) | Datum: 23.06.2003
Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat schließt sich der vom BayObLG (BayObLGZ 2002, 89 = FGPrax 2002, 119 ; BayObLGZ 2002, 147 = NJW 2002, 2573 = MDR 2002, 1146 ) und dem OLG Hamm (NJW-RR 2002,1375 = FGPrax 2002, [...]
KG (24 W 38/03) | Datum: 23.06.2003
I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 58. Die Gemeinschaft beschloss in der [...]
OLG Naumburg (9 U 82/01) | Datum: 17.06.2003
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]
OLG Frankfurt/Main (1 U 60/02) | Datum: 26.06.2003
I. Die klagenden Eheleute begehren im Wege einer Amtshaftungsklage Schadensersatz in Höhe von 8240,14 EURO wegen einer unrichtigen Formulierung in der 'Umzugsfibel für Inlandsumzüge der Angehörigen der Bundeswehr'. [...]
OLG Frankfurt/Main (26 W 24/03) | Datum: 23.06.2003
Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]