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BGH (VIII ZR 162/02) | Datum: 30.04.2003
Die Klägerin zu 3 ist Eigentümerin des Grundstücks P. Platz in B.. Der Beklagte nutzt dort aufgrund eines mit dem D. e.V. geschlossenen Mietvertrages Räumlichkeiten zu Wohnzwecken. Die Klägerin verlangt von dem [...]
BGH (V ZR 322/02) | Datum: 04.04.2003
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F.straße 17a in K.. Er und zwei weitere Miteigentümer begründeten mit notariellem Vertrag vom 27. Juni 1983 gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum an dem Nachbargrundstück F. straße [...]
BGH (VIII ZR 279/02) | Datum: 30.04.2003
Der Beklagte ist unter anderem Eigentümer der jeweils mit Mehrfamilienhäusern bebauten Grundstücke B.straße ... und ... sowie Z.straße ... in B., für die von der Klägerin Wasser geliefert und Entwässerungsleistungen [...]
BVerfG (1 BvR 2129/02) | Datum: 07.04.2003
I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, durch die ihm Eilrechtsschutz für die Feststellung, dass er für seine beruflichen Tätigkeiten keinen [...]
BVerfG (1 PBvU 1/02) | Datum: 30.04.2003
Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das Grundgesetz erfordert, dass Verstöße eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) durch [...]