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KG (8 U 171/01) | Datum: 30.01.2003
Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 5. März 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, das den Beklagten am 9. April 2001 zugestellt worden ist. Durch Beschluss des Senats vom 14. Juni 2001 ist [...]
KG (8 U 340/01) | Datum: 23.01.2003
Die Beklagten haben sich mit der Berufung, die Beklagte zu 1) neben einer Zahlungsverurteilung, gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Gewerberäumen gewandt, die der Beklagten zu 1) aufgrund eines ursprünglich am 18. [...]
KG (8 U 130/02) | Datum: 09.01.2003
Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2002 verkündete Teilurteil der 32.Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. Der Beklagte trägt [...]
BFH (IX B 94/02) | Datum: 20.01.2003
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) liegen nicht vor (s. unten 1.), im Übrigen (s. unten 2.) entspricht die [...]
BayObLG (2Z BR 101/02) | Datum: 15.01.2003
I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Sie macht in Prozessstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegner' ein Ehepaar, Erstattungsansprüche geltend, [...]
OLG Köln (16 Wx 221/02) | Datum: 10.01.2003
I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3. verwaltet wird. Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder [...]
OLG Köln (16 Wx 111/02) | Datum: 17.01.2003
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antrag ist nicht (mehr) zulässig. Die Antragsteller zu 1. und 2., die den Antrag nur noch weiterverfolgen, sind nicht [...]
OLG Köln (16 Wx 112/02) | Datum: 17.01.2003
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und begründet. 1. Antrag auf Zustimmung zur Jahresabrechnung 1998 Der Antrag auf Zustimmung der Antragsgegnerin zur Jahresabrechnung ist [...]
BGH (VI ZB 29/02) | Datum: 28.01.2003
I. Die von der Klägerin erhobene Schmerzensgeldklage ist durch Urteil des Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2002, ihr zugestellt am 22. Februar 2002, abgewiesen worden. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin fertigte am [...]
BGH (V ZR 333/01) | Datum: 31.01.2003
Die Parteien sind Schwestern. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks W. Straße in S.. Im Jahre 1980 wurde ein Anbau errichtet, in dem die Beklagte seither wohnt. Die Beklagte stellte hierfür mindestens [...]