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OLG Hamburg (1 U 9/01) | Datum: 05.04.2002
Die Beklagte, ein Speditionsunternehmen, mietete bei der Klägerin mit Vertrag vom 99 November 1989 (Anlage M 1) eine neue Fernmeldeanlage, und zwar als Ersatz für eine bis dahin ebenfalls bei der Klägerin gemietete [...]
OLG Hamburg (2 Wx 120/01) | Datum: 15.04.2002
I. Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Erweiterung eines bestehenden Heizungssystems sowie um die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beteiligten sind [...]
OLG Hamburg (2 Wx 91/98) | Datum: 04.04.2002
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziff. 1 WEG , 27 , 29 Abs. 1 , 21 Abs. 2 S. 2 FGG ), sachlich [...]
OLG Hamburg (4 U 236/01) | Datum: 03.04.2002
Die Klägerin vermietete dem Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Die als Anlage 3 in den Mietvertrag vom 29. Oktober 1993 (Anlage K 1) einbezogenen 'Allgemeine Vertragsvereinbarungen Gewerbemietvertrag [...]