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OLG München (27 U 1011/01) | Datum: 18.09.2002
NZM 2003, 824 [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 64/02) | Datum: 09.09.2002
NZM 2003, 979 [...]
BGH (XII ZR 307/00) | Datum: 25.09.2002
Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Mietansprüche aufgrund einer begehrten Mieterhöhung geltend. Mit Vertrag vom 1. September 1992 vermieteten die Rechtvorgänger der Kläger ein Gewerbeobjekt an die Beklagte, die [...]
BGH (V ZR 320/01) | Datum: 27.09.2002
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. September 1997 erwarb der Kläger von den Beklagten zwei Eigentumswohnungen - unter Ausschluß der Gewährleistung für Größe, Güte und Beschaffenheit von Gemeinschafts- und [...]
BayObLG (2Z BR 78/02) | Datum: 26.09.2002
I. Die Antragsteller und B. sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1995 bis 2000 von der Antragsgegnerin zu 1, einer Kommanditgesellschaft, verwaltet wurde. Der Antragsgegner zu 2 ist der [...]
BayObLG (2Z BR 86/02) | Datum: 26.09.2002
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zur Wohnung der Antragsgegnerin gehört als Sondernutzungsfläche ein Teil des Gartens; dieser weist zum Haus hin ein - nicht sehr ausgeprägtes - Gefälle [...]
OLG Köln (16 Wx 121/02) | Datum: 27.09.2002
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde, die der Antragsteller aufgrund der erteilten Hinweise unter Rücknahme des Rechtsmittels im übrigen, auf die Anfechtung des zu TOP 4 der [...]
OLG Köln (24 U 32/02) | Datum: 10.09.2002
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen.) Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Allerdings folgt der Senat der Auffassung der Beklagten, dass die [...]
OLG Köln (16 Wx 135/02) | Datum: 20.09.2002
Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren auf die nachstehenden Punkte beschränkte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. [...]
LG Berlin (61 S 57/02) | Datum: 16.09.2002
Im gleichen Sinne - und abweichend insbesondere vom oben zitierten LG Hamburg - haben neuerdings entschieden: LG Berlin (Urteil - 64 S 157/02 - 16.8.2002, WuM 2002, 611), AG und LG Itzehoe (Urteil - 87 C 2053/01 - [...]