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OLG Düsseldorf (24 U 137/01) | Datum: 16.04.2002
NZM 2003, 601 ZMR 2003, 734 [...]
BFH (IX R 52/99) | Datum: 23.04.2002
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]
BGH (XII ZR 217/98) | Datum: 10.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten die Kosten für den Rückbau von Gleisanlagen zu ersetzen haben. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bundesbahn, schloß am 8./10. Oktober 1958 mit der [...]
BGH (III ZR 37/01) | Datum: 11.04.2002
Der Kläger hat von den Beklagten Zahlung einer Maklerprovision an sich und C. T. verlangt, mit dem er sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Häusermakler R. & Partner' (künftig: R. & Partner) [...]
BGH (XII ZR 37/00) | Datum: 10.04.2002
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Mietvertrag besteht und um Ansprüche aus diesem Mietverhältnis. Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./12. Februar 1992 von der M. GmbH (im folgenden [...]
BGH (II ZR 330/00) | Datum: 29.04.2002
Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]
OLG Stuttgart (8 W 492/00) | Datum: 15.04.2002
I. Die Parteien streiten darüber, ob das in der Teilungserklärung bzw. Teilungsvereinbarung verbriefte Recht der Schuldnerin, als Bauträgerin und teilende Eigentümerin Sondernutzungsrechte an Kfz-Stellplätzen durch [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 8/02) | Datum: 17.04.2002
I. Die Beteiligten zu 1 bis 5 sind die Eigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 6 ist seit dem 01. September 1998 die Verwalterin. Bis zum 31. Juli 1998 wurde die Anlage von der [...]
OLG Celle (2 U 223/01) | Datum: 17.04.2002
Die Berufung ist zulässig, aber nur zum Teil begründet. 1. Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie geltend gemachte Antrag auf Herausgabe der [...]
KG (24 W 9387/00) | Datum: 17.04.2002
I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Gemeinschaftsordnung aus dem Jahre 1983, die Bestandteil der Teilungserklärung ist, ist u. a. festgelegt, dass die [...]