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BGH (XII ZR 253/01) | Datum: 18.12.2002
Der Kläger macht gegenüber den Beklagten restliche Ansprüche aus einem Untermietvertrag für die Zeit von Januar 1998 bis einschließlich Juni 1999 geltend. Die Eheleute Kurt und Wilma W. vermieteten mit schriftlichem [...]
OLG Dresden (RE-Miet 2/02) | Datum: 20.12.2002
I. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer Wohnung im Gebäude in . Das ab dem 01.11.1998 auf unbestimmte Zeit begründete Mietverhältnis wurde durch Kündigung der [...]
OLG Dresden (5 U 1270/02) | Datum: 03.12.2002
Vgl. auch den Aufsatz von RA Olaf Taubenek, Cottbus, NZM 2003, 337 ('Mietrecht im Stadtumbau'). DRsp I(133)869a-c NJW 2003, 1819 NZM 2003, 356 WuM 2003, 32 [...]
OLG Düsseldorf (0 U 66/02) | Datum: 05.09.2002
DRsp I(133)858c WuM 2003, 674 ZMR 2003, 177 [...]
OLG Düsseldorf (10 U 129/01) | Datum: 05.09.2002
'Wäre die Vereinbarung der Parteien ... als Formularvertrag zu qualifizieren, könnte gleichwohl eine unangemessene Benachteiligung der Bekl. [Mieterin] i.S. von § 9 AGBG nicht angenommen werden. Der Senat hat zuletzt [...]
BGH (XII ZR 8/00) | Datum: 08.05.2002
Mit Mietvertrag vom 23. April 1991 vermietete die Klägerin (zunächst mit einem weiteren Miteigentümer) dem Beklagten Gewerberäume in Berlin für die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Mai 2001 (mit Verlängerungsklausel) 'zur [...]
OLG Düsseldorf (24 U 200/01) | Datum: 30.07.2002
Durch Untermietvertrag vom 15. Januar 1998 vermietete der Kläger an die Beklagte ab 01. März 1998 bis zum 31. Dezember 2002 ein Ladenlokal, bestehend aus Räumlichkeiten im Keller- und Erdgeschoss. Die Miete betrug [...]
OLG Naumburg (9 U 44/02) | Datum: 24.09.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO (a.F.) i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. A. Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 [...]
OLG Hamburg (4 U 43/01) | Datum: 06.02.2002
Die Berufung der Beklagten ist im Ergebnis überwiegend erfolgreich, im Wesentlichen aber nur wegen der jetzt vorgetragenen Aufrechnung. 1. Die Aktivlegitimation für die noch streitigen Mietforderungen ist nach der [...]
BVerfG (1 BvR 1854/01) | Datum: 05.08.2002
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage wegen einer unbefugten Wohnungsnutzung. Das Amtsgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben, soweit die Beschwerdeführerin von der [...]