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KG (22 U 290/01) | Datum: 29.07.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten schulden den Klägern Schadensersatz aus positiver [...]
KG (22 U 9113/00) | Datum: 25.02.2002
Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Freigabeerklärung des zur Sicherheit verpfändeten Sparbuchs der Klägerin und wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Gebühren [...]
KG (8 U 7969/00) | Datum: 07.01.2002
Die Berufung ist unbegründet, da die Kläger nach der wegen der Zwangsverwaltung notwendigen und erfolgten Umstellung des Klageantrags Herausgabe an den Zwangsverwalter verlangen können. 1. Der Herausgabeanspruch ergibt [...]
KG (8 U 353/01) | Datum: 17.01.2002
Die Berufung ist begründet, da der Verfügungskläger von den Verfügungsbeklagten die aus dem Tenor ersichtliche Einwirkung auf den Betreiber des 'H.-S.' verlangen kann. Der Senat vermag der Auffassung des Landgerichts, [...]
KG (8 W 407/01) | Datum: 24.01.2002
Die zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungs- und Herausgabeklage der Klägerin bis zur [...]
KG (8 RE-Miet 1/02) | Datum: 10.02.2002
I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]
KG (8 U 139/01) | Datum: 07.10.2002
A. Die zulässige Berufung hat Erfolg, soweit das Landgericht der Klägerin keinen um den Anteil der Nebenkostenvorschüsse bereinigten Mietzins für die Zeit bis zum Zugang des Schreibens der Beklagtenseite vom 6. April [...]
KG (8 U 67/01) | Datum: 30.09.2002
Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Zeit November 1999 bis Juli 2000 aus einem schriftlichen Mietvertrag über Gewerberäume im A -C in der P-N-Str. in Berlin H. Diesen [...]
KG (8 U 9683/00) | Datum: 15.04.2002
Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 23. Oktober 2000 verkündete Anerkenntnisteil- und Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils [...]
KG (8 U 6289/00) | Datum: 11.03.2002
Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]