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KG (22 U 290/01) | Datum: 29.07.2002
Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten schulden den Klägern Schadensersatz aus positiver [...]
LG Hanau (2 S 110/02) | Datum: 19.07.2002
DRsp I(133)898a VersR 2003, 1187 [...]
BGH (XII ZR 39/00) | Datum: 03.07.2002
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus einem Mietvorvertrag und einem Vormietrecht gegen die Beklagte Rechte zustehen. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger betrieben seit 1956 im Anwesen B.straße in M. [...]
BGH (XII ZR 107/99) | Datum: 10.07.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]
BGH (XII ZR 248/99) | Datum: 17.07.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (III ZR 113/02) | Datum: 25.07.2002
Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]
OLG Brandenburg (5 U 171/01) | Datum: 18.07.2002
Der Kläger verlangt die Erstattung von Aufwendungen für die Instandhaltung und Sanierung des Zweifamilienhauses W...straße 7 in F.... Das Grundstück W...straße 7, Gemarkung F... , Flur 24, Flurstück 133 stand seit 1936 [...]
KG (8 U 111/01) | Datum: 08.07.2002
Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 26.02.01 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]
FG Thüringen (III 1449/00) | Datum: 31.07.2002
Streitig ist die Anerkennung eines (Miet-) Vertrages zwischen nahen Angehörigen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als praktischer [...]
FG Thüringen (III 892/01) | Datum: 31.07.2002
Streitig ist, ob ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tankstelle mit [...]