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OLG Celle (2 U 252/01) | Datum: 15.05.2002
Die Beklagte betreibt am ####### bei ####### die '####### '. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das als 'Projekt Expo 2000' registriert war und sich zum Ziel gesetzt hat, ökologische Landwirtschaft (Ackerbau und [...]
BGH (XII ZR 323/00) | Datum: 08.05.2002
Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]
BFH (V R 4/01) | Datum: 16.05.2002
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Appartements des Hotels ... in A. Dieses Hotel hatte die H-GmbH als Generalunternehmer errichtet. Das Hotel besteht aus zwei separaten Bauteilen mit [...]
OLG Naumburg (2 U (Lw) 1/02) | Datum: 16.05.2002
Von der Darstellung des Tatbestand wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Hauptantrag des Klägers ist unbegründet, sein Hilfsantrag ist unzulässig. A. I. Der auf Zahlung an [...]
KG (20 U 233/01) | Datum: 23.05.2002
'Grundsätzlich ist es nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) Sache des Vermieters, den Erhaltungsaufwand zu tragen. Die gesetzl. Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich [...]
OLG Düsseldorf (10 U 96/01) | Datum: 23.05.2002
DRsp I(133)819a NJW-RR 2002, 1038 NZM 2002, 526 OLGReport-Düsseldorf 2002, 359 [...]
OLG Koblenz (5 U 245/01) | Datum: 02.05.2002
Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]
FG Niedersachsen (8 K 10285/00) | Datum: 16.05.2002
Streitig ist, ob eine Zahlung von 1 Mill. DM zu versteuern ist. Der Kläger mietete mit Vertrag vom...mit Wirkung ab...von der...gewerblich genutzte Räumlichkeiten auf dem...in .... In dem Vertrag war vereinbart, dass [...]
OLG Köln (19 U 211/01) | Datum: 13.05.2002
ZUM-RD 2003, 142 [...]
KG (8 W 107/02) | Datum: 23.05.2002
Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG , i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet. Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von [...]