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BFH (IX R 32/02) | Datum: 05.11.2002
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind im Streitjahr (1992) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie erwarben im August 1992 als Miteigentümer eine Eigentumswohnung in X für 178 928 DM. Diese [...]
BayObLG (2Z BR 144/01) | Datum: 20.11.2002
I. Die Antragsgegner sind seit 24.4.1998 Eigentümer zu je 1/2 eines Appartements in einer als Wohnungseigentum errichteten Hotelanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Bauträger des Projekts geriet vor [...]
BayObLG (2Z BR 45/02) | Datum: 20.11.2002
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Inzwischen haben die Antragsteller ihre Wohnung verkauft; im Grundbuch ist der Rechtsübergang noch nicht eingetragen. Das [...]
BayObLG (2Z BR 116/02) | Datum: 14.11.2002
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsteller machen Wohngeldansprüche aufgrund eines bestandskräftigen Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan [...]
OLG Brandenburg (3 U 128/01) | Datum: 20.11.2002
Der Kläger verlangt von dem Beklagten - seinem Sohn - die Räumung und Herausgabe an ihn verpachteter, seinem, des Klägers, Eigentum stehender Grundstücke. Der Kläger ist Eigentümer der im Grundbuch von K... Blatt 415 [...]
OLG Düsseldorf (24 U 21/02) | Datum: 05.11.2002
Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]
OVG Hamburg (1 Bf 214/00) | Datum: 22.11.2002
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von zwei Vertragsstrafen wegen der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die Beklagte zu 1 war Eigentümerin der im 66, Parterre rechts und der in demselben Haus [...]
BGH (VII ZR 23/02) | Datum: 14.11.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Revisionsverfahren noch Werklohn für nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 203.796,36 DM. Sie wurde im Jahre 1994 von der Beklagten mit den [...]
AG Mainz (81 C 230/01) | Datum: 13.11.2002
WuM 2003, 87 [...]