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BGH (II ZR 2/00) | Datum: 21.01.2002
Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]
KG (24 W 91/01) | Datum: 09.01.2002
I. Der auswärts wohnende Antragsteller erhielt die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung vom 27. März 2000, wonach unter TOP 2 die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 1998/99 sowie die Entlastung der [...]
OLG Hamm (15 W 287/01) | Datum: 03.01.2002
I. Die Beteiligte zu 1) und 2) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft des Hauses in Rheine. Der Beteiligte zu 3) ist der Verwalter. Am 06.10.1980 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Tagesordnungspunkt 4 [...]
KG (8 RE-Miet 4/01) | Datum: 17.01.2002
I. Der Kläger verlangt vom Beklagten auf Grund der Mieterhöhungserklärung vom 19. Oktober 1998 für die Zeit ab Januar 1999 Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 569,84 DM um 162,16 DM auf 732,00 DM bruttokalt zzgl. [...]
BayObLG (2Z BR 180/01) | Datum: 10.01.2002
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die 1992 begründete Wohnanlage besteht aus einem Mehrfamilienhaus und einem [...]
BayObLG (2Z BR 57/01) | Datum: 31.01.2002
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1994 im wesentlichen fertiggestellten Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In dem mit der weiteren Beteiligten [...]
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (3 C 576/01) | Datum: 14.01.2002
Zur 'Vereinbarung' von Kündigungsfristen in alten Wohnraummietverträgen (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ) vgl. auch die Beiträge von: RiAG Ulf P. Börstinghaus, Dortmund, NZM 2002, 49, 51 ff.; Kirsten Bösche, Erfstadt, WuM [...]
OLG München (8 U 3477/01) | Datum: 11.01.2002
Die Klägerin verlangt von der Beklagten als ihrer ehemaligen Vermieterin und aus dem rechtlichen Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung Schadensersatz, weil die Beklagte bei winterlichen Verhältnissen den Gehweg vor [...]