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OLG Oldenburg (13 U 66/99) | Datum: 14.01.2000
DRsp I(133)712a NJW-RR 2000, 1250 NZM 2000, 828 WuM 2000, 301 ZMR 200, 528 [...]
BGH (I ZR 241/97) | Datum: 27.01.2000
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die Beklagte ist eine Genossenschaftsbank. Sie [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 444/99) | Datum: 24.01.2000
I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Düsseldorf. Am 26. November 1998 beschloss die Wohnungseigentümerversammlung zu TOP 9 ('Zweite Abmahnung des Miteigentümers K') u.a., dass der [...]
BGH (XII ZA 21/99) | Datum: 12.01.2000
Die von dem Berufungsgericht zu § 11 des - individuell vereinbarten - Gewerberaummietvertrages vom 25. Januar 1996 getroffene Entscheidung, daß der Schutzzweck des vereinbarten Aufrechnungsverbots auch nach der [...]
OLG Hamburg (4 U 112/99) | Datum: 13.01.2000
I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
BayObLG (2Z BR 85/99) | Datum: 05.01.2000
I. Der Antragsteller ist als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen Ehefrau (im folgenden: Antragstellerin) Eigentümer einer Wohnung in einer Anlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. In der [...]
BayObLG (2Z BR 163/99) | Datum: 05.01.2000
I. Der Beteiligte ist Eigentümer der beiden Wohnungen der aus einem Doppelhaus bestehenden Wohnanlage. Zu notarieller Urkunde vom 11.2.1999 samt Nachtrag vom 4.7.1999 ersetzte der Beteiligte die als Inhalt des [...]
BayObLG (2Z BR 120/99) | Datum: 17.01.2000
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner, jeweils ein Ehepaar, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Den Antragstellern stehen gemeinsam 95/1000 [...]
OLG Köln (16 Wx 191/99) | Datum: 19.01.2000
I. Die Beteiligten sind zerstrittene Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, bei der die Antragstellerin 1/4 und die Antragsgegnerin 3/4 der Miteigentumsanteile hält. Die Beteiligte zu 1. hat in erster Instanz [...]
OLG Köln (16 Wx 193/99) | Datum: 10.01.2000
I. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere führen die von einigen Antragsgegnern in den Tatsacheninstanzen geltend gemachten Zweifel an der Verfahrensfähigkeit des [...]