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Verzugsschaden bei langfristiger Untermiete infolge Einstellung der Mietzahlung und Räumung der Mietsache

OLG Nürnberg (6 U 288/99) | Datum: 18.06.1999

Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]

Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache

OLG Naumburg (6 U 92/98) | Datum: 30.06.1999

DRsp I(133)707a DRsp I(133)708c OLGReport-Naumburg 2000, 218 WuM 2000, 246 ZMR 2000, 381 [...]

Kürzung des Anspruchs auf Restamortisation nach Diebstahl des Leasingfahrzeugs

OLG Dresden (8 U 443/99) | Datum: 16.06.1999

DAR 1999, 454 DRsp I(133)705d VersR 2000, 500 [...]

Anspruch auf Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum

OLG Hamm (15 W 11/99) | Datum: 10.06.1999

DRsp I(152)338a-c NZM 2000, 308 OLGReport-Hamm 2000, 56 ZMR 2000, 244 ZfIR 2000, 52 [...]

Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung, - als Kapitalanlage, Ferienwohnung, Mischnutzung, Steuerbemessung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

BVerwG (8 C 6.98) | Datum: 30.06.1999

I. Die Kläger fechten die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für das Jahr 1994 an. Die Beklagte erhebt in ihrem örtlichen Bereich auf der Grundlage der Satzung vom 23. Februar 1984 eine Zweitwohnungssteuer. [...]

Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Mieters

OLG Dresden (4 U 928/99) | Datum: 24.06.1999

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Klage ist zulässig. Das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass das Rechtsschutzinteresse der negativen Feststellungsklage bei [...]

Kündigung eines langfristigen Gewerberaum-Mietvertrages wegen Sprengstoffanschlägen

OLG Dresden (22 U 2401/98) | Datum: 11.06.1999

Der Kläger begehrt von dem Beklagten rückständigen Mietzins für den Zeitraum Februar bis Mai 1998 sowie die Feststellung, dass das Mietverhältnis durch die Kündigung des Beklagten vom 21.01.1998 nicht beendet worden [...]

Streitwertbestimmung bei einer Räumungsklage

KG (8 W 4592/99) | Datum: 17.06.1999

Die Beschwerde des Beklagten zu 2. vom 12. April 1999 gegen den Beschluß der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin vom 26. März 1999 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde des Beklagten zu 2. hat in der Sache [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Kinder

AG Braunschweig (117 C 1270/99) | Datum: 25.06.1999

WuM 2002, 50 [...]

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

BGH (XI ZR 10/98) | Datum: 29.06.1999

I. Die Parteien streiten über die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin aus einem Darlehen über 360.000 DM, das die beklagte Bank 1981 dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Klägerin, einem Architekten, im [...]

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