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OLG Düsseldorf (3 Wx 60/98) | Datum: 22.06.1998
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F, Straße in Düsseldorf, deren Verwalter die Beteiligte zu 3 ist. In der Versammlung vom 18. August 1994 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich [...]
BayObLG (2Z BR 19/98) | Datum: 04.06.1998
I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 216 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/98) | Datum: 26.06.1998
I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 24.10.1978 von dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine Wohnung. Die Beklagten sind nach Umwandlung des früheren preisgebundenen Wohnraums in Wohnungseigentum durch Eigentumserwerb [...]
BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 03.06.1998
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in H. wahrnimmt, ist Herausgeber eines formularmäßigen 'Mietvertrags für Wohnräume', dessen Verwendung er seinen Mitgliedern empfohlen hat, der [...]
KG (8 RE-Miet 8688/96) | Datum: 11.06.1998
I. Der Kläger mietete im Oktober 1994 von den Beklagten eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, kündbar erstmals zum 15. Oktober 1995. Im Mai 1995 zahlte der Kläger letztmalig den vereinbarten Mietzins und zog aus der [...]
BVerfG (1 BvR 74/98) | Datum: 04.06.1998
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck, durch das seine auf eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde; er rügt u.a. [...]