Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VII ZR 47/97) | Datum: 30.04.1998
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zwangsvollstreckungsgegenklage gegen eine Restforderung der Beklagten aus einem notariellen Bauträgervertrag. Sie erwarb 1993 von der beklagten Bauträgerin noch nicht fertiggestelltes [...]
BVerfG (2 BvR 2939/93) | Datum: 29.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit. Der Beschwerdeführer hatte den Beklagten des Ausgangsverfahrens ab Januar 1991 eine unstreitig frisch [...]
BGH (VIII ZR 377/96) | Datum: 15.04.1998
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in G., , auf dem die Widerbeklagte zu 2) seit 1990 die Gaststätte 'W.' betreibt, die sie von der Beklagten, einer Brauerei, mit Vertrag vom 30. März/6. April 1990 gepachtet [...]
BGH (V ZR 6/97) | Datum: 03.04.1998
Der Beklagte war Geschäftsführer der B.O. GmbH (im folgenden: GmbH), über deren Vermögen Anfang 1994 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde. Sie betrieb ihr Unternehmen in Räumen, die sie von einer [...]