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LG Oldenburg (2 S 446/98) | Datum: 31.07.1998
Die Absicherung des Restwerts durch den Leasingnehmer setze - so der Senat - voraus, dass diesem bei Vertrags- schluss hinreichend deutlich gemacht wird, dass er nach Ablauf der Grundmietzeit ggf. eine Abschlusszahlung [...]
BGH (IX ZR 255/97) | Datum: 02.07.1998
Die Beklagte übernahm mit formularmäßiger Erklärung vom 15. Juli 1992 gegenüber der Rechtsvorgängerin der klagenden Sparkasse die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 200.000 DM zur Sicherung aller [...]
BGH (XII ZR 116/96) | Datum: 08.07.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]
BGH (IX ZR 51/97) | Datum: 02.07.1998
Der Kläger nimmt für sich und seinen Sozius (im folgenden nur noch: der Kläger) die Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch. Die Beklagten, die personell und wirtschaftlich miteinander verflochten [...]
BGH (KZR 1/97) | Datum: 14.07.1998
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle Räume an ein Unternehmen vermieten darf, das Kraftfahrzeugschilder prägt und verkauft. Der beklagte Landkreis unterhält [...]
OLG Düsseldorf (24 U 173/97) | Datum: 28.07.1998
DRsp I(133)669b MDR 1999, 220 OLGReport-Düsseldorf 1998, 438 ZMR 1999, 26 [...]